Bericht Online-Veranstaltung Ukraine

Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine – aber wie genau?“

Unsere gemeinsame Online-Diskussionsrunde mit der Stadt Dortmund über die Ausgestaltung von deutsch-ukrainischen-Städtepartnerschaften fand mit über hundert Teilnehmenden weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Beachtung. Aufgrund des großen Interesses machen wir Ihnen daher den Video-Mitschnitt im Nachgang zugänglich. Zudem haben wir eine kurze schriftliche Zusammenfassung der Veranstaltung wie auch eine Reihe der während der Veranstaltung erwähnten Links und Hinweisen hier für Sie bereitgestellt.

In einer Einführung und Begrüßung stellte Staatsminister a.D. und Kuratoriumsvorsitzender der Auslandsgesellschaft.de e.V. Wolfram Kuschke die Referentinnen und Referenten ebenso vor wie die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften und verortete die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Kontext der „Kommunalen Außenpolitik“. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Veranstaltung den zahlreichen Teilnehmenden praktische Tipps und Hilfestellung für die eigene kommunale Arbeit in der Ukraine-Hilfe an die Hand geben möge.

Anka Feldhusen, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, war trotz teilweise wackligem Netz live aus Kiew zugeschaltet, wo sie gerade von einem Termin in Irpin, einem Vorort von Kiew, in die Botschaft zurückgekehrt war. Dort war mit Unterstützung der deutschen Partnerstadt eine Schule mit Solarpanels ausgestattet worden – ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie das Problem der Energieversorgung in der Ukraine nach dem sechsten massiven Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt ganz pragmatisch anzugehen sei. Dieses Beispiel macht zudem eindrucksvoll deutlich, wie Feldhusen betont, dass diese Energieformen, die dezentral aufgebaut sind, einen Staat weniger angreifbar machen und somit seine Resilienz stärken. Diese kurzen Wege zwischen den kommunalen Partnern, die sich schon kennen – teilweise über Jahre gewachsene Verbindungen, aber auch jetzt seit dem Krieg ganz neue Verbindungen – erlaubten eine schnelle und unbürokratische Hilfeleistung vor Ort. Ein Beispiel für eine neue Verbindung sei die Gemeindepartnerschaft zwischen Wandlitz und der ukrainischen Gemeinde Makariv nahe Kiew, die innerhalb kürzester Zeit Feuerwehrwagen nach Makariv hatte bringen können, die nun beim Brand eines Umspannwerks eingesetzt werden konnten.

Kommunale Partnerschaften, das bedeute eben kurze Wege, schnelle Hilfe, aber auch Freiwillige in Deutschland, die bereit seien, Hilfslieferungen auch selbst vor Ort oder zumindest bis zur Grenze zu bringen. Feldhusen verwies darauf, dass auch wenn der Krieg noch nicht zu Ende sei, der Wiederaufbau vielfach bereits Thema sei, und auch konkret vorangetrieben würde, wie derzeit bereits in Mykolajiw, der Partnerstadt Dortmunds. Explizit lud Feldhusen die Kommunen dazu ein, Informationen zu ihren Projekten, gute Ideen und best practices direkt an die Deutsche Botschaft in Kiew weiterzugeben, und zwar an folgende Email-Adresse: info@kiew.diplo.de

Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Nordrhein-Westfalen, schilderte eindrucksvoll, wie in der Ukraine die Menschen sich trotz der massiven und gezielten Angriffe auf die zivile Infrastruktur nicht entmutigen ließen, und einiger und entschlossener denn je seien. Sie appellierte an die Teilnehmenden, den voraussichtlich „schwierigsten Winter in der Geschichte der unabhängigen Ukraine“ zu einem solidarischen Winter zu machen. Dabei spielten die kommunalen Partnerschaften eine herausragende Rolle. Allein in NRW hätte sich die Zahl der mit der Ukraine abgeschlossenen Kommunalpartnerschaften seit Kriegsbeginn verdreifacht. Dabei hätte man vielfach auf bereits bestehenden anderen städtepartnerschaftlichen Verbindungen, zwischen ukrainischen und polnischen, sowie dann polnischen und deutschen Städten aufbauen können. Bei den neuen Partnerschaften verwies Shum insbesondere auf die große Solidarität, die diesen Verbindungen zugrunde liegen. So hat der Rat in Düsseldorf kurz nach Beginn des Krieges im März eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz abgeschlossen. Zur Anbahnung der Partnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und Butscha habe der Bürgermeister von Bergisch Gladbach sich einfach in den Zug gesetzt und sei nach Butscha gefahren. Dass es für die Hilfe nicht unbedingt direkt eine Partnerschaft brauche, zeige auch die Stadt Dortmund, die parallel zum Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Shytomyr weiterhin auch die Stadt Mykolajiv mit Hilfslieferungen unterstütze. Von herausragender Bedeutung sei, dass all diese Beispiele auch weitläufig kommuniziert würden, um diese Signalwirkung noch zu verstärken. So sei sie derzeit auch im Gespräch mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, um über eine regionale Partnerschaft auf Landesebene zu beraten. Wie zuvor bereits Botschafterin Anka Feldhusen blickte auch Generalkonsulin Iryna Shum über die erste, wichtige Phase schneller Nothilfe hinaus auf die Zukunft und den Wiederaufbau ihres Landes. Dabei sei die Einbindung der lokal ansässigen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der kommunalen Wirtschaft, in Partnerschaften, wie etwa von Stadtwerken mit ukrainischen Energieversorgern, eine wichtige Voraussetzung. Dieser Wiederaufbau fange eigentlich schon jetzt an und nicht erst am Ende des Krieges, so die Generalkonsulin. Die dritte Phase sei dann die dauerhafte Kooperation, bei der die kommunalen Partnerschaften flankiert würden von Kooperationen auf weiteren Ebenen, wie etwa der Universitäten, und die Annäherung an die Europäische Union anvisierten. Als konkreten nächsten Schritt rege sie an, dass die deutschen Partnerstädte ihre ukrainischen Partner mit weiteren Ländern in die Vernetzung führen, so wie zuvor die polnischen Kommunen die Brücke zu den deutschen Kommunen geschlagen hätten.

Martin van der Pütten, Leiter Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund, schickte seinem Beitrag eine Verortung des Begriffs der Städtediplomatie voraus; sie werde in Dortmund als Ergänzung zur bestehenden Außenpolitik gesehen, und umfasse in Ergänzung zu Städtepartnerschaften zudem Städtekooperationen, Städtenetzwerke und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen oder OECD. So würden die Schwerpunktthemen in der bestehenden Außenpolitik, wie etwa Klima, Menschenrechte und die nationale Sicherheitsstrategie, ja auch in den Städten gelebt und umgesetzt.

Wie seine Vorrednerinnen betonte auch van der Pütten, dass kommunale Verbindungen auch in schweren Zeiten sehr belastbare Zugänge zu Kommunen und zur Zivilgesellschaft in Staaten offenhielten, die etwa den Weltfrieden bedrohten, wie derzeit der Fall. Allerdings ist diese wichtige Rolle der Kommunen noch nicht ausreichend anerkannt. So seien bei der internationalen Aufbaukonferenz im vergangenen Monat in Berlin die Städte und Gemeinden nicht einbezogen worden. Van der Pütten verwies demgegenüber auf ein Strategiepapier des German Marshall Fund, welcher explizit dazu aufriefe, beim Wiederaufbau der Ukraine Städte und Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. –> https://www.gmfus.org/news/modern-marshall-plan-ukraine

Ein konkreter Vorschlag wäre, am 24. Februar 2023, also ein Jahr genau nach Kriegsbeginn, eine Wiederaufbaukonferenz von Kommunen, Land und Bund in Deutschland einzuberufen. In einer kurzen Präsentation stellte van der Pütten schließlich auch den Weg Dortmunds zu einer Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune dar – kein Königsweg, wie er mehrfach betonte, aber eben der Weg, auf dem sich die Stadt Dortmund an die neue Herausforderung herangetastet habe. Zeitgleich zur humanitären Unterstützung der Stadt Mykolajiw habe Dortmund die Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Schytomyr angebahnt, zunächst über einen Kriterienkatalog mit Aspekten wie Einwohnerzahl, Sport, Kultur, Investitionspotential, sowie bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Kontakten. Dann über intensive Gespräche im Bereich Diplomatie, Journalismus und weiteren Multiplikatoren. Schließlich habe man sich auf bestimmte Themenfelder für die gemeinsame Arbeit fokussiert, einen Fahrplan für die kommende Zeit erarbeitet, und Arbeitsgruppen gebildet. Die geplante Solidaritätspartnerschaft soll im März 2023 unterschrieben und nach 2-3 Jahren einer Überprüfung unterzogen werden, bevor eine „richtige“ Städtepartnerschaft ins Auge gefasst wird.

Bei der anschließenden Fragerunde kamen viele Themen auf den Tisch – von praktischen Fragen der Finanzierung einer Solidaritätspartnerschaft über die Einschätzung der zu ihrer Vorbereitung und Umsetzung erforderlichen Ressourcen über Kontakte von Ansprechpartnern und Institutionen, die eine Vernetzung zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen unterstützen, bis hin zum Umgang mit bestehenden Städtepartnerschaften mit Russland. Aber auch die Frage der Unterstützung bei der Rettung von Kulturgut wie Museumssammlungen und Bibliotheksbeständen kam auf den Tisch, ebenso wie die Frage der ukrainischen Zoos.

Gerade im Bereich der Kulturgüter rief Generalkonsulin Iryna Shum dazu auf, die Ukraine dadurch zu unterstützen, indem man ihre Kulturgüter im Ausland zeige; neben der Unterstützung bei der Bewahrung dieser Kulturgüter unterstütze man dadurch auch den kulturellen Dialog und die Wissensverbreitung über die Ukraine.

Zum Stichwort Reform der lokalen Selbstverwaltung in der Ukraine merkte Botschafterin Anka Feldhusen an, dass Deutschland diese seit 2015 intensiv begleitet habe und diese kurz vor dem Angriff Russlands im Februar kurz vor dem Abschluss gestanden habe. Auch aus der Botschaft würde daher die lokale Ebene für den Wiederaufbau besonders in den Blick genommen – die Menschen vor Ort wüssten am besten, was sie zum Wiederaufbau benötigten. Dabei sollte die Devise lauten „build back better!“, insbesondere bei der Energieinfrastruktur, um das Energiesystem der Ukraine im Sinne auch größerer Resilienz grün und nachhaltig zu gestalten, und zwar möglichst rasch.

Sowohl Generalkonsulin Shum (Kontakt: emb_de2@mfa.gov.ua) als auch Botschafterin Feldhusen (Kontakt: info@kiew.diplo.de) luden die Kommunen ein, sich an sie zu wenden für alle Vernetzungsanfragen, aber auch zum Zusammentragen möglichst vieler guter Ideen und best practices und äußerten ihren Wunsch, möglichst bald auch Gelegenheit zu erhalten, die vielen deutsch-ukrainischen Partnerschaften vor Ort zu besuchen. „Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie“, zitierte Martin van der Pütten zuletzt den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau und wies damit einmal mehr auf die zentrale Bedeutung der kommunalen Ebene hin.

Nach einem intensiven Austausch, für den das einstündig angesetzte Lunchtime-Meeting vielen zu kurz erschien, schloss Wolfram Kuschke die gemeinsame Sitzung mit einem großen Dank an alle Referentinnen und Referenten und die vielen Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet, sowie einem Wunsch nach baldmöglichem Frieden. 

Links

Video-Mitschnitt der Veranstaltung

Kontaktadresse der Deutschen Botschaft in Kiew: info@kiew.diplo.de

Kontaktadresse des Generalkonsulats der Ukraine in NRW: emb_de2@mfa.gov.ua

Matching Plattform für ukrainische und andere europäische Städte:
https://cities4cities.eu/LandingPage/Index?ReturnUrl=%2F
Eine Initiative der Stadt Sindelfingen, mit u.a. dem Deutschen Städtetag und dem ukrainischen Städtetag.

Das deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftsnetzwerk der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global:
https://skew.engagement-global.de/partnerschaften-mit-kommunen-in-der-ukraine.html
Die SKEW bietet Hilfe bei der Vermittlung von Städteverbindungen an und führt eine Übersicht, welche Städte bereits verpartnert sind.

Beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektionen (RGRE) gibt es eine Datenbank der kommunalen Partnerschaften mit einer Übersicht über Gesuche aus dem Ausland:
https://www.rgre.de/partnerschaft/suche-staedtepartnerschaften

Der Verband Deutscher Kunsthistoriker ruft zur Unterstützung mit Sach- oder Geldspenden für kriegsbedrohte Museen und Kulturgüter der Ukraine auf.
https://kunstgeschichte.org/meldungen/bedrohte-kunstschaetze-in-der-ukraine/

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