Bericht 9. Forum Städtepartnerschaften NRW

„Städtepartnerschaften: Unterstützung der Ukraine, aber wie?^„

Erfahrungsberichte aus Oberhausen und Hürth

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat viele Städte und Gemeinden aufgerüttelt und zu spontanen Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen veranlasst. Insbesondere die Kommunen mit Städtepartnerschaften mit der Ukraine – davon gibt es in Deutschland über 70 – aber auch die Städtepartnerschaften mit Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine, wohin viele Menschen aus  der Ukraine geflüchtet sind, spielen derzeit eine wichtige Rolle. Denn sie können auf zumeist jahrelange, erprobte und erfahrene Strukturen der Zusammenarbeit zurückgreifen und wichtige Hilfe auf ganz unterschiedlichen Gebieten leisten: ob der Transport von Hilfsgütern, die Aufnahme Geflüchteter, oder der Abschluss einer kurzfristigen Projekt-Partnerschaft oder einer neuen langfristigen Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine.

Damit die Vielzahl der möglichen Hilfsangebote im Rahmen von Städtepartnerschaften sowie die damit bislang gemachten Erfahrungen bekannter gemacht werden können und ein Austausch von best practices erfolgen kann, lud die Netzwerkstelle am 3. Mai 2022 zur Online-Veranstaltung “Städtepartnerschaften : Unterstützung der Ukraine, aber wie?” ein. Mit bis zu 37 Teilnehmenden stieß die Veranstaltung auf großes Interesse bei Städten, Gemeinden und Partnerschaftsvereinen.

Grußworte – Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum und Generalkonsul der Republik Polen Jakub Wawrzyniak

Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten der Auslandsgesellschaft.de e.V., Klaus Wegener, der auf das Angebot der Auslandsgesellschaft von kostenlosen Deutschkursen für Geflüchtete sowie auf das Serviceheft für Geflüchtete in ukrainischer Sprache und eine Veranstaltungsreihe zum Thema Ukraine verwies, nahm die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, das Wort und unterstrich die Bedeutung von Städtepartnerschaften als einem sehr wichtigen Instrument der Unterstützung. So handele es sich etwa bei der neuen Freundschaftsverbindung zwischen der Stadt Düsseldorf und der ukrainischen Stadt Czernowitz nicht nur um eine rein symbolische Geste, sondern hätten die sehr pragmatischen Gesten der Hilfstransporte in die Ukraine oder auch zu den nach Polen geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine herausragende Bedeutung, die auch vom ukrainischen Volk sehr wohl gesehen und sehr wertgeschätzt würde. Die Generalkonsulin warb für weitere kommunale Kontakte mit der Ukraine, und dies auch mit der Perspektive eines Wiederaufbaus für die Zeit nach dem Ende des Kriegs. Dabei verwies sie auch auf die aktuelle Delegationsreise aus ukrainischen Politiker*innen durch mehrere europäische Staaten, die im April auch Düsseldorf einen Besuch abgestattet hatte. Zur Pressemitteilung –>

Der Generalkonsul der Republik Polen, Jakub Wawrzyniak, fand ebenfalls lobende Worte für die Initiativen und das Engagement der deutschen Kommunen, von denen zahlreiche über ihre polnischen Städtepartnerschaften Hilfe für und in die Ukraine gebracht haben und weiterhin bringen. Er wies darauf hin, dass Eile not tue; schnelle projektbezogene Hilfe sei nun am sinnvollsten, offizielle Ratsbeschlüsse zur Aufnahme neuer langfristiger Partnerschaften könnten später folgen, da sie eines strukturierten Vorbereitungs- und Kennenlernprozesses bedürften, welcher derzeit nur schwer abbildbar sei.

Dr. Kai Pfundheller, Leiter der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften, gratulierte dem Generalkonsul der Republik Polen zunächst zum polnischen Nationalfeiertag; in Polen als „Tag der Verfassung“ gefeiert, unterstreicht dieser die große Bedeutung der Demokratie. Mit einem Blick auf die aktuelle Situation und die Zahlen der aus der Ukraine in die Nachbarländer geflüchteten Menschen gab Dr. Pfundheller einen generellen Überblick. So sind etwa 5,56 Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen – davon über 3 Millionen nach Polen, die weiteren in die Nachbarländer. Die große Rolle, die Städtepartnerschaften in der strukturierten Herangehensweise an diese Herausforderung spielen können, wird deutlich, wenn man sich die große Zahl etwa der deutsch-polnischen Städtepartnerschaften – nämlich über 500 deutschlandweit, davon rund 100 in NRW – vor Augen führt. Dies ist die Stunde der Städtepartnerschaften, ihr Potential zu zeigen und daraus zu schöpfen; ob es sich um die Entsendung von Hilfsgütern, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die medizinische Versorgung handele, oder aber um den Transfer von kommunaler Erfahrung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Verwaltungsaufbau, oder im Bereich der Daseinsvorsorge, Infrastruktur oder weiteren Bereichen, die über ein hoffentlich baldiges Kriegsende hinaus und in den Wiederaufbau des Landes reichen.

Erfahrungsbericht aus der Stadt Oberhausen: Desbina Kallinikidou, Referentin für Internationale Beziehungen/Städtepartnerschaften/Europa/Interkultur

Anhand konkreter Beispiele der Hilfe, die die Stadt Oberhausen direkt ab Kriegsbeginn organisierte, strukturierte Desbina Kallinikidou, Referentin für Internationale Beziehungen/Städtepartnerschaften/Europa/Interkultur der Stadt Oberhausen, ihren Erfahrungsbericht.

Die Wurzeln der Freundschaft der Stadt Oberhausen mit dem ukrainischen Saporischschja reichen bis ins Jahr 1974 zurück, zu einer „Freundschaftsschmelze“ zwischen Stahlkochern aus beiden Städten. Für die damalige Zeit ungewöhnlich, wurde die Freundschaft 1986 in eine förmliche Partnerschaft überführt und in jüngerer Zeit auf viele weitere Themen ausgeweitet. Seit 2017 konnten über die SKEW-Intiative verschiedene Projekte – darunter auch im Bereich Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft – angestoßen und durchgeführt werden. Saporischschja, vor dem Krieg eine Stadt mit 800 000 Einwohnern, ist den Menschen in Deutschland vor allem aufgrund des dortigen größten Atomkraftwerks Europas und der im März von russischer Seite erfolgten Angriffe darauf bekannt. Viele Einwohner haben Saporischschja mittlerweile verlassen, gleichzeitig erreichen die aus Mariupol evakuierten Menschen zunächst Saporischschja. Während die ukrainische Partnerstadt in dieser Situation weiterhin Unterstützung benötigt, sind in Oberhausen mittlerweile auch über 3000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen worden – darunter auch die Städtepartnerschaftsbeauftragte aus Saporischschja, die nun in Oberhausen tatkräftig bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen mitarbeitet. Innerhalb weniger Tage nach Kriegsbeginn hat Oberhausen mit einem Runden Tisch beim Oberbürgermeister die notwendigen Aktivitäten besprochen, und sodann in einem „Krisenstab Ukraine“, der nach dem Muster des „Krisenstabs Corona“ gebildet worden ist, umgesetzt.

Nach einer ersten Phase der Aufnahme von Geflüchteten in Oberhausen (mit den Fragen von Unterkunft, Verpflegung, Aufnahme beim Sozialamt, der Registrierung, der Betreuung und Beschulung der Kinder sowie der Bereitstellung von Angeboten für Deutschkurse) fängt in Oberhausen nun eine zweite Phase an, wobei die bisherige sehr spontane Arbeit auf der Basis von sich häufig ändernden Rechtsgrundlagen nun in langfristige Strukturen überführt werden muss. Dabei sollen auch die Kräfte der Geflüchteten strukturiert miteinbezogen werden, die in ihrer Mehrzahl sowohl sehr gut ausgebildet als auch sehr daran interessiert sind, sich einzubringen. Soll sollen nun über die erste Versorgung hinaus Kultur- und sonstige Angebote geschaffen werden, um vor Ort den Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, sich ein halbwegs geregeltes Alltagsleben aufzubauen. Eine weitere wichtige Wegmarke wird der Übergang der Geflüchteten in den neuen Rechtsstatus zum 1. Juni sein, sowie das Thema Arbeitssuche und Vermittlung in Arbeit.

Die Partnerschaft Oberhausens mit der polnischen Stadt Tychy war erst im Februar 2020 geschlossen worden, so dass – auch aufgrund der Coronapandemie – noch gar nicht so viele Grundlagen der Zusammenarbeit geschaffen werden konnten. Allerdings besteht durch das Gdanska vor Ort eine etablierte und gut vernetzte polnische Community, welche innerhalb kürzester Zeit als erster Anlaufpunkt für Geflüchtete bereit stand. So sind die Beziehungen automatisch enger geworden, auch nach Tychy, wo mittlerweile über 3000 Flüchtlinge angekommen sind. Trotz der weiterhin hohen psychischen sowie auch Arbeitsbelastung und der Ungewissheit, wie es weitergehen soll, „läuft es eigentlich gut“, so Kallinikidou : man taste sich jeden Tag weiter, und es sei auch tröstlich, wie viel gemeinsam erreicht werden könne.

Erfahrungsbericht aus der Stadt Hürth: Bürgermeister Dirk Breuer 

Für die Stadt Hürth ergriff der Bürgermeister Dirk Breuer das Wort. Auch Hürth verfügt über eine polnische und eine ukrainische Partnerschaft – neben weiteren in anderen Ländern. Anders als bei Oberhausen stand die polnische Partnerschaft mit Skawina seit 1996 am Anfang, erst 2021 unterzeichnete Hürth einen  Freundschaftsvertrag mit der Stadt Peremyschljany in der Westukraine, welche bereits mit Skawina verpartnert war. So konnte über die Brücke der Partnerstadt Skawina sehr schnell auf bereits bestehende Strukturen aufgebaut werden mit der Hilfe in die Ukraine. Eine Präsentation der Stadt Hürth und ihres Partnerschaftsvereins erläutert detailliert die Vorgehensweise und die Erfolge dieser Hilfe. So war auch Hürth bereits vor Kriegsbeginn über Projekte mit der SKEW / Engagement Global in das Netzwerk „Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaften“ eingebunden, und nahm am 25. Februar an einer Konferenz des Netzwerks zur Koordination der internationalen Hilfe teil. Zusammenstellung eines Organisationsteams, Organisation einer Spendenaktion, Sammlung von Sachspenden und ab Anfang März Transport der Spenden über Skawina in die Ukraine – mittlerweile im Wert von mehr als 500 000 Euro – so war der Ablauf in Hürth. Auch medizinische Ausrüstung sowie ein Notstromaggregat für das Krankenhaus in Peremyschljany und zur Sicherung der Wasserversorgung konnten ans Ziel gebracht werden. Miteingebunden in alle Abläufe und die Logistik wurde auch die lokale Wirtschaft. Ein Helferfest Anfang April würdigte den Einsatz aller ehrenamtlichen Helfenden und die Spendenbereitschaft der Hürther Bürgerschaft. Gerne gebe die Stadt Hürth ihre Erfahrungen weiter und biete ihre Hilfe und Unterstützung anderen interessierten Kommunen an, so Bürgermeister Dirk Breuer.

Impuls: Tamara Vukovic, Projektleiterin, Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Engagement Global

Tamara Vukovic, Projektleiterin für „Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine“ bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) / Engagement Global, stellte die langjährige Arbeit von SKEW im Bereich der Zusammenarbeit mit der Ukraine und aktuelle Aktivitäten und Projekte vor.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die SKEW bereits seit 2015 ein Netzwerk mit inzwischen über 70 kommunalen Partnerschaften mit verschiedenen Vernetzungs-, Beratungs- und Förderangeboten durch ein neunköpfiges Team in Deutschland und der Ukraine, das aktuell auch aus anderen Abteilungen unterstützt wird.

Aufgrund der zahlreichen Anfragen von deutschen Kommunen, welche angesichts des Krieges in der Ukraine ihre Unterstützung im Rahmen einer partnerschaftlichen Verbindung leisten möchten, hat die SKEW am 14. April eine Informationsveranstaltung dazu organisiert, an der rund 200 Vertreter*innen deutscher Kommunen teilnahmen. Kontaktvermittlung und Beratung, Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen sowie Aufnahme in das Netzwerk „Deutsch-Ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ und damit eine Antragsberechtigung für Projekte mit Ukrainebezug im Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik der SKEW – das sind die Angebote der SKEW an deutsche Kommunen mit Interesse an einer ukrainischen Partnerschaft, welche detailliert in der hier abrufbaren Präsentation der SKEW beschrieben werden.

Austausch

Im folgenden Austausch wurden weitere Möglichkeiten vorgestellt, im Rahmen einer Partnerschaft Unterstützung für die Ukraine zu leisten. Wichtig ist dabei auch weiterhin, die eigenen Bürgerinnen und Bürger laufend zu informieren und einzubinden. Für die Information auch über die eigenen kommunalen Aktivitäten hinaus gab die Stadt Essen ein schönes Beispiel. Essen veröffentlicht einen regelmäßigen Newsletter mit Informationen zu seinen Partnerstädten weltweit – Anfang April gab es einen Sondernewsletter zur Ukraine. Darin wurde zum einen die Reaktion des Deutschen Städtetags auf den Ukraine-Krieg erläutert. Zum anderen wurde für jede von Essens Partnerstädten beschrieben, welche Initiativen dort jeweils zur Unterstützung der Ukraine organisiert wurden bzw. werden. So weitet sich das eigene Netzwerk dann rasch aus und können gute Beispiele von überallher – z.B. über die Partnerstadt Essens in Frankreich, Grenoble, von deren Partnerstädten in Moldawien und Litauen – aufgegriffen werden.

Präsentation der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften –>

Präsentation SKEW –>

Präsentation Ukraine Hilfsaktion der Stadt Hürth und ihres Partnerschaftsvereins –>

Sonderseite Ukraine der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften –>