Heimspiel für die Briten bei EU-Verhandlungen?
Eine neue Runde in London
In London fand vom 20.-23. Juli 2020 die offizielle sechste Verhandlungsrunde statt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sprach von ‚nützlichen‘ Gesprächen und einigen ‚Fortschritten‘, z.B. bei den Themen Waren und Dienstleistungen. Außerdem gebe es diese bei der Koordination in den Bereichen soziale Sicherheit und Unionsprogramme. Lösungen dabei würden Einzelpersonen wie mich freuen, wenn z.B. britische Rentenansprüche für EU-Bürgerinnen und -Bürger geklärt wären. Beteiligte in EU-Programmen wie z.B. Erasmus+, Horizon Europe oder dem Nachfolgeprogramm zu Europa für Bürgerinnen und Bürger im kommenden EU-Haushalt hätten klare Verhältnisse, und es wäre eine Erleichterung für Zivilgesellschaft und Kommunen, wenn UK auch als jetziger ‚Drittstaat‘ über praktische Programme weiterhin am europäischen Austausch beteiligt bliebe. Es gab nach dem Brexit-Entscheid 2016 schon Zurückhaltung bei der Einbeziehung britischer Partner und umgekehrt dort Unsicherheit über mittelfristige Planungen. Man konnte früher vor allem über Projekte, in denen die Briten meist sehr stark beteiligt waren und von denen sie auch finanziell stark profitiert haben, Menschen einen Mehrwert der EU praktisch vermitteln und Verbindungen schaffen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Annäherung in den Verhandlungen weitergeht.
Da die Verhandlungen nicht öffentlich sind, können wir nur spekulieren, wie die Gespräche im Einzelnen verlaufen sind. Die Agenda war allerdings öffentlich. Aus den Statements der Verhandlungsführer weiß man, dass vor allem bei den Themen Fischerei und Wettbewerbsgleichheit, dem sog. ‚level playing field‘, (das beinhaltet den Streitpunkt Staatshilfen) keine Einigung erzielt wurde. Der letzte Punkt ist das Kerninteresse der EU-Seite: Man möchte Garantien, dass es dauerhaft offenen und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen gibt und nicht der britische Konkurrent direkt vor der Haustür EU-Standards unterbietet.
Diese Standards betreffen Klima, Umwelt, Arbeit und Sozialgesetzgebung und müssen auch bei Absprachen über Waren und Dienstleistungen gelten.
Hier stehen die Interessen aller 27 EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel.
Umgekehrt hatte Johnson schon in seinem Wahlkampf 2019 versprochen, das Vereinigte Königreich zu einem ‚freien‘ und ‚unabhängigen‘, Land zu machen, das seine eigenen Regeln autonom bestimmt und frei von EU-Verpflichtungen neue Wirtschaftsmöglichkeiten auf der ganzen Welt sucht. UK möchte die volle Kontrolle über die Fischereirechte zurückbekommen, und dies hat nicht nur praktische Gründe zum Wohl ihrer nationalen Fischer, sondern auch sehr symbolträchtige und politische Gründe. Daher ist bei beiden Punkte keine Kompromissbereitschaft zu sehen, und man steckt in der Sackgasse.
Barnier sieht vor allem eine Differenz auf britischer Seite zwischen der unterschriebenen Vereinbarung vom 19. Oktober 2019 über eine zukünftige umfassende, neue Partnerschaft und Premierminister Boris Johnsons immer wiederholten ‚roten Linien‘. Barnier besteht auf der Umsetzung der Politischen Erklärung im Zusammenhang des Austrittsabkommens. Johnson versucht, unabhängig davon, eigene nationale Interessen durchzusetzen, will (noch) nicht für das Privileg einer Befreiung von EU-Zöllen und Quoten den verlangten Preis zahlen.
Einigung derzeit unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich
Insgesamt äußert sich Barnier skeptisch und hält einen Freihandelsvertrag ‚zu diesem Zeitpunkt‘ für zunehmend ‚unwahrscheinlich‘. Viele erinnern sich noch an die zermürbenden Verhandlungen um den Austrittsvertrag selbst von Runde zu Runde, an das mehrfache Scheitern eines Austrittsvertrags im britischen Parlament, das Ringen um einen veränderten Vertrag und letztlich das Durchschlagen des Knotens durch Johnson mit britischen Neuwahlen, die ihm klare Mehrheitsverhältnisse brachten.
Der britische Verhandlungsführer David Frost sprach zwar auch von ‚Lücken‘ in den Verhandlungen, aber er halte einen Vertrag immer noch für möglich, erwähnte auch eine ‚pragmatische Herangehensweise‘ und mögliches Entgegenkommen auf EU-Seite, was die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für UK nach der Übergangsphase beträfe.
Auf EU-Seite weist man – wie bereits während der Austrittsverhandlungen – immer darauf hin, dass man verhandlungswillig, konstruktiv und respektvoll sei.
Noch sind die Verhandlungen um eine neue Zusammenarbeit nicht zu Ende, aber die Zeit drängt, denn nach dem offiziellen Brexit vom 1. Februar 2020 endet am 31. Dezember 2020 die Übergangsphase und UK wird nicht mehr im EU-Binnenmerkt und der Zollunion sein wie jetzt noch.
Beide Seiten haben Vorkehrungen getroffen oder treffen sie noch für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen, aber auch unabhängig vom Verhandlungsergebnis. Der No Deal ist nicht vom Tisch.
In dem mehrjährigen Haushalt der EU für 2021-2027, den der Rat der Europäischen Union zwar schon angenommen hat, dem das Europäische Parlament aber noch zustimmen muss, ist auch ein ‚Brexit-Sonderfonds‘ über fünf Milliarden Euro vorgesehen. Durch diesen sollen besonders negative finanzielle Auswirkungen, die auf jeden Fall zu erwarten sind, teilweise aufgefangen werden.
Außerdem legte die EU-Kommission einen Leitfaden für Firmen und Behörden vor, damit diese sich auf rechtliche Änderungen nach dem Ende der Übergangszeit einstellen können. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es sei das oberste Ziel, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf die Situation nach dem 01. Januar 2012 vorzubereiten, um viele Probleme etwa durch Verzögerungen und mehr bürokratischen Aufwand abzufedern. Der Ratgeber „Bereit für Veränderungen“ soll Unterstützung an die Hand geben, sei es im Bereich Datenschutz, Warenverkehr oder bei Zoll- und Transportformalitäten. So werden ab 1.1.2021 etwa bei der automatischen Zollabfertigung nur spezielle EU-Nummern verwendet (EORI , Economic Operators Registration and Identification), um nur eine Änderung zu nennen. Weitere wird es auf jeden Fall geben.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Barnier mahnte eine Einigung für den Oktober an, damit ein ausgehandelter Vertrag noch rechtzeitig vor Jahresende von beiden Seiten offiziell bestätigt wird. Er wies nach der letzten Verhandlungsrunde auch besonders darauf hin, dass man beobachten werde, ob UK seine Zusagen im Austrittsvertrag erfüllt, vor allem das Protokoll zu Irland und Nordirland. Die EU war maßgeblich am Friedensprozess in Nordirland beteiligt und drückt dies nicht nur symbolisch sondern praktisch mit einem Beitrag von 120 Millionen Euro zum Programm PEACE PLUS aus, um Versöhnung und Kooperation in der Grenzregion Irlands zu fördern.
In einer Zusammenfassung zu aktuellen Brexit-Ereignissen verweist etwa das Institute of International and European Affairs (IIEA), ein Think Tank in Dublin, auf das zweite Treffen des Irland/Nordirland- Fachausschusses in Brüssel am 16. Juli 2020. Der Ausschuss dient der Kontrolle bei der Umsetzung des Protokolls und ist mit offiziellen Vertretern der britischen Regierung und der Europäischen Kommission besetzt. Es wird aber auch von britischer Seite Kritik am politischen Vorgehen der UK-Regierung beim Nordirland Protokoll laut, etwa durch das Westminster Northern Ireland Affairs Committee im britischen Unterhaus. Die praktischen Abwicklungen durch Unternehmen seien noch zu unklar, und man sei nicht gut genug vorbereitet, d.h. Papier ist geduldig beim Austrittsvertrag, Vereinbarungen müssen selbstverständlich umgesetzt werden, aber die Umsetzung vor Ort muss auch besser werden.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Nordirland hat bei dem EU-Referendum 2016 gegen den Brexit gestimmt mit fast 56 Prozent, vor allem in der Grenzregion zu Irland. Dort gibt es großes Interesse an Bindungen zur EU, und man wünscht sich, wenn schon der Brexit feststeht, dass Vereinbarungen möglichst reibungslos durchgesetzt werden.
Von der EU wird man auch auf die Einhaltung der Rechte für britische Staatsangehörige und für EU-Bürgerinnen und Bürger achten, die im Austrittsabkommen festgeschrieben wurden. Von britischer Seite wurde kürzlich durch Innenministerin Priti Patel sehr deutlich gemacht, dass nach dem 31. Dezember 2020 die Personenfreizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern enden soll und sie wie solche aus Nicht-EU-Ländern behandelt werden; dies ist eine Ausweitung der Ankündigung, die sie schon im Februar 2020 machte.
Nationale Kontrolle über Immigration war ein Kernthema der Brexit-Befürworter, und Johnsons Regierung wird diesen Punkt durchsetzen. Welche Rechte es dann für EU-Angehörige, auch aus Deutschland, gibt, werden wir genau verfolgen.
Brexit ist nicht das Ende
Am 17. August beginnt die nächste offizielle Verhandlungsrunde in Brüssel, ab 27. Juli 2020 gibt es eine inoffizielle Runde in London. Dem britischen obersten Ziel der nationalen Souveränität steht auf EU-Seite vor allem der Schutz des Binnenmarkts gegenüber. Es wird sich zeigen, ob eine Annäherung noch möglich ist.
Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Gemeinschaft 1973 hatte vor allem wirtschaftliche Gründe in dem damals von Krisen geschüttelten Land. Im Archiv der BBC findet man für den 1. Januar 1973 zum britischen Beitritt in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Zitate des früheren Premierministers Edward Heath.
Er war optimistisch, dass die Mitgliedschaft dem Land Wohlstand bringen werde, womit er Recht hatte. Ihr Beitritt bereicherte auch die EU. Außerdem würde der Beitritt den Briten ermöglichen, ‚effizienter‘ und ‚wettbewerbsfähiger‘ zu werden, indem sich mehr Märkte eröffnen, ,nicht nur in Europa, sondern auch im Rest der Welt‘.
Es ist unlogisch, dass die britische Regierung heutzutage meint, größer in der Welt zu werden, indem sie durch den Brexit den Einfluss ihrer Nation, auf sich allein gestellt, wieder kleiner macht. Heath sagte damals auch, dass aus seiner Sicht auf den Alltag der Briten eine enorme gegenseitige Bereicherung von Wissen und Information stattfinden werde, nicht nur in der Geschäftswelt, sondern in jedem anderen Bereich. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nach dem Brexit diese Bereicherung nicht an vielen Stellen verloren geht, auf beiden Seiten.
Es war kein Heimspiel für die Briten bei der letzten Verhandlungsrunde in London, und umgekehrt wird es das nicht bei der nächsten offiziellen Runde im August in Brüssel sein. Zwei harte Positionen treffen aufeinander, aber man redet, und deshalb besteht Hoffnung. Niemand will ein Katastrophenszenario, aber beide Seiten haben auch viel zu verlieren, wenn sie zu früh und zu viel nachgeben. Deshalb, in Abwandlung eines Zitats aus dem Lied „London Calling“, werden weiter lächelnd und höflich Verhandlungen geführt, es ist nicht alles düster.
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Dr. Sigrid Fretlöh bloggt für die Geschäftsstelle Städtepartnerschaften.
Dr. Sigrid Fretlöh ist selbstständige EU-Referentin, Consultant, Dozentin und Autorin, Mitglied im Team Europe Rednerpool der Europäischen Kommission. Sie arbeitet auch als EU-Großbritannien-Expertin für TV- und Radio-Sender. Seit Studienaufenthalt und 16 Jahren Arbeit in Großbritannien, u.a. im Sprecherprogramm der Deutschen Botschaft London, unterstützt sie persönlichen und beruflichen britischen Austausch, u.a. in ihrem eigenen Blog.
Kontakt: fretloeh@expert-eu-uk-de.net