Doppelinterview zum Westbalkan und Nordmazedonien

Deutsche politische Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhalten seit vielen Jahren, Auslandsbüros in der Region Westbalkan. Wir haben Kontakt mit Daniel Braun, dem Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mit René Schlee, dem Country Director für Nordmazedonien der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgenommen und sie zu ihren Aktivitäten in Nordmazedonien und ihrer Sicht auf die Region Westbalkan befragt.

Herr Schlee, Herr Braun wir freuen uns sehr, dass Sie sich für dieses Doppelinterview die Zeit genommen haben! Würden Sie sich einmal kurz vorstellen?

René Schlee: Ich bin seit März 2020 Leiter des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert Stiftung im Kosovo und seit Juli 2021 zusätzlich Leiter unseres Büros in Nordmazedonien (Dienstsitz Skopje). Bevor ich 2019 bei der Friedrich-Ebert Stiftung meine Tätigkeit aufnahm, war ich sechs Jahre lang bei der UNO im Bereich der technischen Zusammenarbeit tätig. 

Daniel Braun: Ich bin seit Beginn des Jahres 2021 Leiter der Auslandsbüros Nordmazedonien und Kosovo der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitzen in Skopje und Pristina. Ich bin seit 2008 für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig und war vorher im Bildungsforum Thüringen mit Sitz in Erfurt und bin auch in Thüringen geboren, habe insofern auch persönliche Transformationserfahrungen, da ich bis zum 14. Lebensjahr in der DDR aufgewachsen bin und die Umbrüche nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands in Thüringen erlebt habe. Darüber hinaus habe ich einige Zeit in Spanien und Mexiko während des Studiums verbracht.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung sind beide sowohl in Albanien als auch in Nordmazedonien präsent, und beide unterhalten auch noch weitere Büros in der Region Südosteuropa/Balkan/Westbalkan. Woher kommt das Interesse der beiden großen politischen Stiftungen an diesen beiden Westbalkanstaaten und an der Region allgemein?

René Schlee: Die Friedrich-Ebert Stiftung ist seit mehr als 25 Jahren in Nordmazedonien vertreten. Auch wenn wir schon länger vor Ort sind, so ist das Interesse und die starke Präsenz – die FES unterhält Büros in allen Ländern des westlichen Balkans –  dem uneingelösten Versprechen von Thessaloniki geschuldet. Dem Westbalkan wurde 2003 die Perspektive zum Beitritt in die Europäische Union gegeben. Wir unterstützen dabei unsere Partner in Staat und Zivilgesellschaft, die dafür notwendigen Reformen anzugehen. Seither ist viel passiert. Gerade Nordmazedonien kann als Vorbild dienen, welches gar den Landesnamen änderte, um griechische Bedenken gegenüber einer weiteren EU Annäherung auszuräumen. Umso bitterer ist daher der aktuelle Streit mit Bulgarien, welches wiederum den Beginn offizieller Beitrittsgespräche blockiert. In diesem Sinne ist das Interesse der großen politischen Stiftungen,  den Transformationsprozess zu begleiten, diesen – jenseits von oft technokratischen Reformen – mit politischer Arbeit zu unterfüttern und – wie dieser Tage verstärkt – auch als Mittler zwischen den Gesellschaften zu dienen. Deutschland genießt einen sehr guten Ruf in der Region und die Nachfrage an Zusammenarbeit ist auf allen Ebenen (politisch, administrativ, wirtschaftlich, kulturell) hoch. Dafür braucht es neben der offiziellen Vertretung Deutschlands durch die Botschaft weitere Ansprechpartner vor Ort.

Daniel Braun: In Deutschland besteht ein Grundkonsens darüber, dass der Westbalkan nicht nur geographisch ein Teil Europas ist, sondern auch Teil der Europäischen Union sein sollte. Wenn man so möchte sind der Westbalkan die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien, also Staaten die nach einer kommunistischen Diktatur und danach teilweise blutigen Bürgerkriegen teilweise sogar Völkermord ausgesetzt waren. Alle Staaten durchlaufen Transformationsprozesse, um noch mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen und auch die Sicherheitslage in der Region zu stabilisieren. Deshalb unterhält die Konrad-Adenauer-Stiftung Büros in allen Ländern der Region. Die Staaten sind mehrheitlich EU-Beitrittskandidaten oder haben den Kandidatenstatus bzw. sind auch NATO-Mitglieder wie Albanien und Nordmazedonien. Diese beiden Länder wurden bisher sozusagen als Paar für den Beitrittsprozess gesehen, d.h. der Beginn der Beitrittsgespräche sollte synchron verlaufen. Leider haben sich gerade in den letzten drei Jahren immer wieder Hindernisse auf EU-Ebene durch Zweifel von Mitgliedsstaaten ergeben, die den Beginn der EU-Beitrittsgespräche verhindert haben. Nordmazedonien konnte mit der Umbenennung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien 2018 den fast zwei Jahrzehnte dauernden Konflikt mit Griechenland beilegen, jedoch blockiert nun seit Ende 2020 Bulgarien die Beitrittsgespräche, da es eine Anpassung der Verfassung und Haltung Nordmazedoniens zu Geschichtsbildern und Identitätsfragen fordert. Man sieht insofern, dass hier noch viel Arbeit geleistet werden muss. Natürlich ist es vielleicht aus Sicht eines nicht spezifisch interessierten Bürgers nicht ganz nachvollziehbar, warum eine Integration dieser Region in die EU sinnvoll ist, gerade wenn man von den Problemen und Konflikten der Region hört. Meine Aufgabe als Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, wie der anderen Kollegen auch, entsprechende Informationen als auch Berichte an die verantwortlichen Stellen in Politik und Verwaltung in Deutschland und Europa zu geben, um die komplexen Themen vielleicht auch besser einordnen zu können. Zweifellos sind die Herausforderungen vorhanden, aber auch die Vorteile für die EU und Deutschland. Die Region ist näher als so manches Urlaubsziel von uns in der EU wie z.B. Spanien, d.h. Konflikte werden auch uns betreffen und können nicht ignoriert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht uns nun aber umso mehr, wie wichtig die Integration Europa entlang unserer Werteordnung und zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit ist.

Erinnern Sie sich außerdem an die Flüchtlingskrise 2015 als die sogenannte “Westbalkanroute” von Hunderttausenden auf dem Weg nach Deutschland genommen wurde und die Regierungen und Gesellschaften dieser kleinen und überwiegend wenig wohlhabenden Länder vor große Herausforderungen stellte. Und besonders in einer Zeit, in der Russland zusammen mit China sich als klare Gegenspieler zur westlichen Staatengemeinschaft positionieren und dies auch in dieser Region offen tun, müssen wir ein Interesse haben, diese Länder in die westlichen Bündnisse zu integrieren. Davon abgesehen werden diese Länder auch zu neuen wirtschaftspolitischen Optionen, denn die Pandemie hat gezeigt, wie sensibel unsere Lieferketten sind bzw. auch die Abhängigkeit von China. Die meist nur zwei Flugstunden entfernten Länder böten hier Chancen zur Produktionsverlagerung näher zur EU oder langfristig in die EU. Und abschließend sicher auch noch ein wichtiger Aspekt, der in der Umwelt zu sehen ist: Die Kohlekraftwerke des Westbalkans stoßen allein soviele Schadstoffe aus, wie alle Kohlekraftwerke in der EU zusammen. Direkte Nachbarländer in der EU sind auch davon betroffen, so dass auch hier ein großes Eigeninteresse bei uns bestehen sollte, diese Länder an unsere Werte und Standards heranzuführen.

Welche Anliegen und Ansätze haben Sie, hat Ihre Stiftung, in dieser Region?

Daniel Braun: Wie ich schon in meiner vorherigen Frage ausführte ist die Zusammenarbeit mit politischen Partnern, Wirtschaft, kommunaler Ebene und auch Medien und Journalisten sowie auch Umweltthemen unser Hauptaufgabengebiet. Politische Stiftungen aus Deutschland vertreten unsere demokratischen Grundwerte und insbesondere Annäherung und Akzeptanz an die EU und ihre Werte, die von allen Demokraten geteilt werden, haben aber als politisch ausgerichtete Akteure, so wie in Deutschland auch, unterschiedliche Perspektiven und Ansätze dabei. Es gibt daher viele Gemeinsamkeiten und auch gemeinsame Projekte, aber auch dann die politischen Projekte mit klarer Ausrichtung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat seine Partner mehr im Mitte-Rechts-Bereich des politischen Spektrums während die Kollegen der FES die Partner auf der anderen Seite haben. Dies ist aus gesamtdeutscher Perspektive kein Widerspruch, sondern sogar von Vorteil, da man auf diese Weise auch bei politischen Veränderungen z.B. nach Wahlen immer Ansprechpartner und stets Kommunikationskanäle hat. Zu diesem Zweck haben wir auch verschiedene Stipendienprogramme, um junge Leute aus der Region zu fördern, die Gelegenheit zu geben in Deutschland zu studieren oder ihnen vor Ort Unterstützung zu geben. Auf diese Weise tragen wir zu Netzwerken bei, die die Verankerung der Länder als Partner Deutschlands und der EU befördern, da politische Stiftungen nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche abdecken, denn außer uns gibt es ja noch weitere Politische Stiftungen, die in der Region aktiv sind.

René Schlee: Wie mein Kollege bereits erläutert hat, sind die politischen Stiftungen im Werben für demokratische Strukturen, Normen und Annäherung an die EU geeint. Grundsätzlich konzentrieren wir uns darauf Nachwuchskräfte in Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern, für sozial-gerechtere und nachhaltigere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu werben und die jeweiligen Länder als Partner für Frieden und Sicherheit, sowohl innerhalb der Region als auch darüber hinaus, zu stärken. Die konkreten Zielsetzungen von Aktivitäten sind dabei je nach Land unterschiedlich. Gemeinsam ist der Ansatz, langfristige Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Akteuren anzustreben. Dadurch heben wir uns von anderen internationalen Organisationen und bilateralen Initiativen hervor, die häufig eher als Geldgeber auftreten. Die Friedrich-Ebert Stiftung versteht sich hingegen als Think & Do Tank und sind dadurch sehr eng mit lokalen Partnern verbunden.

Welche Rolle spielen kommunale Partnerschaften derzeit / bislang bei den aktuellen Herausforderungen der Region, und welche Rolle könnten sie in Zukunft spielen?

Daniel Braun: Politische Stiftungen sind vielleicht nicht die Hauptakteure für Städtepartnerschaften, aber aufgrund unserer Netzwerke in der Region und in Deutschland können wir die Türöffner und Brückenbauer sein, um interessierte Städte und Gemeinden zusammenzubringen. Als Konrad-Adenauer-Stiftung sehe ich einen großen Mehrwert darin, dass Städte aus der Region von guten Beispielen moderner Kommunalverwaltung aus Deutschland lernen können. Deutschland genießt hohes Ansehen in der Region, weshalb viel Interesse da ist, aber manchmal etwas Unkenntnis, wie so ein Prozess gestartet werden kann.

René Schlee: Ich stimme meinem Kollegen zu, möchte die Antwort nur um einen Aspekt ergänzen. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Fragen der inter-ethnischen Kooperation, Integration werden häufig auf der kommunalen Ebene beantwortet bzw. implementiert. Für Deutschland ist das eine, historisch-gesehen, vergleichsweise neue Erfahrung, in der Region vielerorts seit Jahrhunderten Praxis. Daher ist ein Austausch zwischen Kommunen, wie ein gemeinsames Zusammenleben in einem mehrsprachigen, interkulturellen Umfeld zentral und von beidseitigem Interesse.  

Was können Kommunen in NRW von Kommunen in den Westbalkanstaaten lernen, welche gemeinsamen Herausforderungen gibt es?

Daniel Braun: Sicherlich sind die Ausgangslagen der Kommunen in Deutschland und auf dem Westbalkan sehr verschieden, gerade was Ressourcen und Ausstattung betrifft und insofern ist tendenziell sicher mehr Wissentransfer aus Deutschland in die Region zu erwarten. Andererseits ist der Westbalkan im Bereich Digitalisierung manchmal schon weiter als Deutschland, sowohl was die Verfügbarkeit von Breitbandinternet betrifft, als auch die Bereitschaft der Menschen, kommunale Dienstleistungen digital in Anspruch zu nehmen. Da könnte tatsächlich vielleicht umgekehrt geschaut werden. Darüber hinaus sehe ich aber auch eine kulturelle Komponente. Der Westbalkan ist auch eine Region, wo viele Menschen ausgewandert sind bzw. immer noch auswandern und ich bin sicher, dass auch in den Kommunen von NRW viele Menschen mit einem Hintergrund aus dieser Region leben. Interessanterweise sind diese selten Gegenstand von Integrationsdebatten, was vielleicht spannend wäre hier in der Rückkopplung zu den Herkunftsländern zu schauen, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei Erweiterungen der EU immer auch Ängste vor Migration oder anderen negativen Effekten mitschwingen, hier könnte man sicher mit den Erfahrungen des Austauschs zur Versachlichung beitragen.

René Schlee: Ich bin optimistisch dass ein Austausch zwischen Kommunen in NRW und Nordmazedonien durch Städtepartnerschaften eine Reihe von Gemeinsamkeiten offenlegt und Möglichkeiten bietet, von internationaler Praxis zu lernen. Neben der bereits angesprochenen Gemeinschaftsverwaltung (community management), haben mazedonische Kommunen in einigen Fragen Lösungen gefunden, beispielsweise im Bereich des digitalisierten Bürger_innenservice, die als bereichernde internationale Erfahrung für Städte und Gemeinden in NRW dienen können. Grundsätzlich stimme ich aber meinem Kollegen zu, dass die nordmazedonische Kommunalverwaltung viel von der deutschen lernen kann – und hierfür auch offen sind!

Wie in Deutschland sind Städte in Nordmazedonien und in der Region damit konfrontiert, unterfinanziert zu sein. Steuern werden auf der föderalen Ebene erhoben, staatliche Leistungen aber vor allem auf der kommunalen Ebene, gerade im Bereich von Infrastruktur, zur Verfügung gestellt. Auch die globalen Probleme von Klimawandel und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation wird vielleicht auf zentralstaatlicher Ebene beraten und entschieden, jedoch lokal gelöst werden müssen. Hinzu kommen temporäre Krisen, wie die aktuelle Energiekrise, die in ihrer Ausprägung unterschiedlich heftig ist, aber gemeinsame Lösungen erfordert. Beispielsweise arbeiten wir mit verschiedenen Gemeinden in Nordmazedonien zusammen, um durch energie-effizientere öffentliche Gebäude Budgeteinsparungen zu ermöglichen (sustainable budgeting). 

Angenommen, eine nordrhein-westfälische Stadt oder Gemeinde hätte Interesse, eine Partnerkommune in Nordmazedonien zu finden. Was würden Sie raten, könnten Sie dabei Hilfestellung leisten?

René Schlee: Das Interesse auf der mazedonischen Seite ist groß, enge kulturelle und administrative Verbindungen zu Deutschland, auch auf der lokalen Ebene, auf- und auszubauen. Unsere Aufgabe als politische Stiftung ist dabei, Brücken zu bauen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Städtepartnerschaften von beidseitigem Interesse sind. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es eine signifikante Anzahl der mazedonischen und albanischen Diaspora, die ein Interesse aus NRW an der Region in Form von konkreten Städtepartnerschaften wertschätzen. Grundsätzlich rate ich, machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort! Die Anbindung an die Region aus NRW ist gut. Wir unterstützen gern dabei, richtige Ansprechpartner_innen zu finden und den Prozess politisch zu begleiten. 

Daniel Braun: Sicher gibt es keine Blaupause, aber wo immer wir helfen können, Einschätzungen zur Realisierbarkeit zu geben, Kontakte herzustellen, richtige Ansprechpartner zu identifizieren bzw. auch partiell gegenseitige Besuche zu unterstützen, stehen wir gerne zur Verfügung. In diesem Zusammenhang kann ich bereits schon sagen, dass einige neue mazedonische Bürgermeister, es waren ja erst Kommunalwahlen Ende Oktober vergangenen Jahres, Interesse an Städtepartnerschaften geäußert haben.

Wir danken Ihnen beiden recht herzlich für Ihre Antworten!

Die Fragen stellte Beate Brockmann, Referentin Netzwerkstelle Städtepartnerschaften