Abschlussveranstaltung Projekt „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“
Mit einer Rückschau auf die vergangenen 18 Monate sowie einem weiteren inhaltlichen Themenschwerpunkt steuerte das Projekt „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“ in der Abschlussveranstaltung auf sein für Ende Juni 2024 geplantes Ende zu.
Um einer größeren Zahl von Interessierten die Teilnahme zu erleichtern, fand die Veranstaltung nicht wie geplant in Präsenz in Dortmund statt, sondern im digitalen Raum. Das führte dazu, dass der neben dem Gesundheitsbereich geplante zweite Themenschwerpunkt „Wohnraum in der Ukraine: Konzepte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften und Partnerschaftsideen” in eine separate Online-Veranstaltung ausgelagert wurde. –> Veranstaltungsbericht
Sichtbarkeit und Wertschätzung des kommunalen Engagements für die Ukraine
In seiner Begrüßung schlug Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D., Kuratoriumsvorsitzender der Auslandsgesellschaft.de e.V. und ehrenamtlicher Leiter der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften, den Bogen zum Beginn des Projekts und dem überwältigenden Engagement der deutschen Kommunen für ihre ukrainischen Partner seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022. Mit monatlichen Austausch- und Informationsveranstaltungen sowie durch den bilateralen Austausch und die Beratung für Kommunen, Kreisen und Vereinen hatte die Netzwerkstelle im Auftrag der Staatskanzlei NRW die Kommunen in NRW seitdem bei ihrem Engagement für die Ukraine begleitet. Wolfram Kuschke ging auf die zahlreichen fruchtbaren Austausche und das reiche Netzwerk an Kontakten ein, welches aus dieser Projektarbeit entstanden ist, und wies darauf hin, dass die Arbeit der Netzwerkstelle für die Städtepartnerschaften in NRW auch über das Projektende hinaus weitergehen werde.
Dass das einzigartige Engagement der Kommunen und Kreise auf Bundesebene sehr wohl gesehen und geschätzt werde, und auch konkrete Überlegungen zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen bestünden, unter denen es erfolgt, zeige auch ein kürzlich eingebrachter Antrag der Regierungskoalition mit dem Titel „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“, welcher derzeit zur Beratung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestags liege.
Weitergehendes Engagement des Landes NRW für die Ukraine
Marius Mortsiefer dankte im Namen der Staatskanzlei NRW der Auslandsgesellschaft für die zurückliegende Arbeit und unterstrich das weitergehende große Interesse der Staatskanzlei NRW an weiterem kommunalen Engagement für die Ukraine. Für die Regionalpartnerschaft des Landes NRW mit der Oblast Dnipropetrowsk, welche auf kommunaler Ebene von sechs Kommunalpartnerschaften „unterfüttert“ wird, stellt das Land zudem über Engagement Global Fördermittel bereit. Er sprach zudem eine Einladung an Kommunen und Kreise zur nächsten Ukraine-Konferenz des Landes NRW aus, welche für den 18. November 2024 geplant ist.
Projektergebnisse und Ausblick
Eine Rückschau der zurückliegenden Projektarbeit stellte Beobachtungen und Erfahrungen aus Sicht der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften vor und lud die Teilnehmenden zum gemeinsamen Nachdenken über diese Punkte ein. So war es etwa keineswegs selbstverständlich oder ein Selbstläufer, dass sich eine solch große Zahl von Kommunen für kommunale Partnerschaften und gelebte Solidarität für ein Land im Krieg entschlossen. Eine Solidarität, die aus der Verwaltung von den eigentlich für Städtepartnerschaften zuständigen Abteilungen kommend fast flächendeckend die anderen Fachbereiche erfasste. Das bedeutete eine unglaublich steile Lernkurve hinsichtlich der „Ukraine-Kompetenz“ in den Verwaltungen bei größtenteils gleichbleibenden Personalressourcen, welche durch großes persönliches Engagement und einen „peer-to-peer“-Ansatz bei der Netzwerkbildung aufgefangen wurde. Gleichzeitig erlebte das ehrenamtliche Engagement für die Ukraine einen Zuwachs an Unterstützung, oft aus dem Feld der bereits zuvor bzw. anderweitig ehrenamtlich Tätigen. In die für Ukraine-Unterstützung nutzbaren Fördermittellandschaft kam Bewegung, sie gewannen an Sichtbarkeit und Nachfrage. Weitere Punkte waren die Auswirkungen des verstärkten Engagements für die Ukraine auf die bestehenden städtepartnerschaftlichen Verbindungen der Kommunen, die Einbindung der ukrainischen Diaspora in Deutschland in die städtepartnerschaftlichen Projekte, die Bedeutung und Verschiebung des Gewichts kommunaler Akteure in der internationalen Politik, aber auch die durch die Notsituation entstandenen zahlreichen neuen Netzwerke.
In einer Feedbackrunde berichteten verschiedene Kommunen vom aktuellen Stand ihrer ukrainischen Partnerschaft. In Bocholt etwa war im Juni die erste offizielle Delegation aus der Partnerstadt Werchniodniprowsk empfangen worden, eine 19köpfige Delegation aus Dortmund in der Partnerstadt Shytomyr kehrte erst vor wenigen Tagen aus der Ukraine zurück.
Themenfeld Gesundheit
Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um das Themenfeld Gesundheit, mit einem besonderen Blick auf Klinikpartnerschaften, Rehabilitationszentren und andere Formate der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
Das ukrainische Gesundheitssystem
Zoia Filipova vom Förderprogramm Klinikpartnerschaften der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gab zunächst eine kursorische Einführung in das Gesundheitssystem in der Ukraine, welches sich seit 2014 in einem Reformprozess befindet. Seit 2018 wird die zentrale Agentur Nationaler Gesundheitsdienst der Ukraine aus dem Staatsbudget bezahlt. Seit 2022 wird am Ausbau eines leistungsfähigen Netzes der Krankenhäuser gearbeitet.
(Weitere Informationen u.a. –> hier sowie –> hier)
Deren Umsetzung ist jedoch nicht abgeschlossen und wird durch den Krieg zusätzlich erschwert. Zahlreiche Gesundheitseinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört, jedoch gibt es bereits Pläne für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens. –> mehr Infos. Besonderes Interesse bei den Teilnehmenden fand im Hinblick auf mögliche Partnerschaften zwischen den Kliniken von Partnerkommunen die Übersicht über die Kliniklandschaft in der Ukraine. Krankenhäuser müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen und werden in drei Kategorien unterteilt, so gibt es die allgemeinen Krankenhäuser deren Hauptaufgabe in der Stabilisierung der Patienten liegt, die jedoch bei Bedarf an „Cluster“ Krankenhäuser zur Weiterbehandlung überstellt werden. Es gibt 284 Allgemeine Krankenhäuser, 157 Cluster-Krankenhäuser und 123 Fachkliniken in der Ukraine.
In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass das ukrainische Gesundheitssystem unterfinanziert ist. So äußerte ein Teilnehmer, Diabetologe und kürzlich von einer Delegationsreise in die Ukraine zurückgekehrt, sein Erstaunen darüber, dass Medikamente, die in Deutschland Standard seien und viele Leben retteten, in der Ukraine nicht verfügbar seien, obwohl die Medizin eigentlich auf Augenhöhe mit der deutschen Medizin sei. Der Grund liege offenbar darin, dass bestimmte Medikamente für die Ukraine zu teuer seien. Zahlreiche weitere Fragen der Teilnehmenden belegten das hohe Interesse der deutschen Kommunen an einer weiteren Unterstützung der ukrainischen Partner gerade durch Sachspenden im Bereich der Gesundheit. Wie vom Verein Blau-Gelbes Kreuz e.V. erläutert wurde, trägt auch die große Bevölkerungsbewegung im Land zu den hohen Bedarfen im Bereich der medizinischen Ausrüstung bei.
Aktuelle und künftige Bedarfe in der Ukraine
Im Anschluss erläuterte Sascha Lehner, Vorstandsmitglied des Vereins Brühl stands with Ukraine / Wir in Europa e.V., die aktuelle Situation in der Ukraine im Hinblick auf die Bedarfe insbesondere für Veteranen, aber auch deren Angehörige und die Bevölkerung allgemein, im Bereich der physischen sowie der psychischen Gesundheit. Lehner ist ehrenamtlicher Beauftragter des Brühler Bürgermeisters für die Partnerschaft mit der Ukraine, und aufgrund langjähriger Zusammenarbeit im IT-Bereich und vieler Besuche vor Ort gut mit den ukrainischen Strukturen vertraut.
Er stellte die Möglichkeiten der Kommunen vor, im Verein mit ihren Partnerkommunen, den Kommunalen Unternehmen, der Zivilgesellschaft und verschiedenen Netzwerken sowie auch den übergeordneten politischen Ebenen hier eine aktive Rolle zu spielen. Dabei legte Lehner den Akzent auf einen ganzheitlichen Ansatz, welcher physische und psychische Rehabilitation mit sozialer Rehabilitation sowie Arbeit und Teilhabe verbindet. Am Beispiel des Krankenhauses in Marhanez, der Partnerkommune Brühls, stellte er die unterschiedlichen Bedarfe der Krankenhäuser in der Ukraine je nach ihrer geographischen Situation dar. Er erwähnte die beiden Rehabilitationszentren in Lwiw, „Unbroken“ sowie „Superhumans“, die den Bedarf jedoch nicht alleine decken könnten – es bestehe insbesondere großer Bedarf im Bereich der Ausbildung, so dass Kooperationen mit Einrichtungen in Deutschland dafür sehr hilfreich wären.
Fördermittel für Klinikpartnerschaften
Für den Bereich der Klinikpartnerschaften bietet die GIZ Fördermöglichkeiten an. Bereits heute bestehen 17 Partnerschaftsprojekte mit 75 Krankenhäusern in der Ukraine und 30 Einrichtungen in Deutschland. Die Modalitäten für eine Förderung erläuterte Zoia Filipova in ihrer Präsentation, und lud die Teilnehmenden ein, Projektideen direkt mit ihr bzw. dem Team der GIZ zu besprechen und sich entsprechend beraten zu lassen. Die Ausschreibung zu Ukraine-Maßnahmen in diesem Förderprogramm ist fortlaufend und der Bewerbungsprozess umfasst die Einreichung einer Projektskizze, ein Beratungsgespräch und schließlich einen Vollantrag.
Projektbeispiele für Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich auf kommunaler Ebene
Wie partnerschaftliche Projekte im Gesundheitsbereich aussehen können, stelle Sascha Lehner anhand von vier Beispielen vor, einem Veteranenzentrum in Dnipro, einer Weiterbildung für ukrainische medizinische Fachkräfte im Bereich Traumatherapie, einem Projekt zur Bereitstellung von Prothesen für Veteranen sowie einem Projekt für Ruheräume in ukrainischen Krankenhäusern.
Nach regem Austausch von Informationen und Kontakten zur Entwicklung künftiger Projekte endete die Veranstaltung.
–> Präsentation Förderprogramm Klinikpartnerschaften – Partner stärken Gesundheit, GIZ
–> Präsentation Ganzheitliche Rehabilitation aus kommunaler Sicht, Sascha Lehner