Netzwerkstelle Städtepartnerschaften

Bericht 7. Informationsveranstaltung

„Wohnraum in der Ukraine: Konzepte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnugsbaugesellschaften & Partnerschaftsideen“

Im Projekt „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“ bietet die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft.de e.V. engagierten Kommunen und Kreisen in NRW eine Plattform zu Austausch und Vernetzung bei ihrer Ukraine-Hilfe. Dabei wechseln sich die Formate „Fachaustausch“ und „Kollegialer Austausch“ monatlich ab.

Nachdem die Abschlussveranstaltung des Projekts „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“ am 19. Juni 2024 in den digitalen Raum verlegt worden war, fand kurz darauf am 24. Juni eine separate Online-Veranstaltung statt, die den ursprünglich geplanten zweiten Themenschwerpunkt „Wohnraum in der Ukraine: Konzepte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften und Partnerschaftsideen” aufgriff. 

Wohnraum in der Ukraine: eine große Herausforderung

Der Wohnsektor in der Ukraine ist schwer durch die Kriegshandlungen betroffen, vor allem im Osten und Süden der Ukraine wurde viel zerstört. Wohnraum wiederherzustellen ist dringlich: nicht nur für die Menschen, die vor Ort geblieben sind, um ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten, sondern auch, um Möglichkeiten der Rückkehr zu schaffen für Binnengeflüchtete und solche, die im Ausland Zuflucht gefunden haben. Längst wird über die Herausforderungen, aber auch die Potentiale des Wiederaufbaus auch im Wohnsektor nachgedacht. Dabei geht es nicht nur um die Kosten des Wiederaufbaus, sondern auch um Fragen des künftigen Energie- und Ressourcenverbrauchs, der energetischen Sanierung, sowie um Wohnraumkonzepte. Anliegen der Veranstaltung war es, den Blick auf die aktuelle Situation des Wohnraums in der Ukraine richten und über Möglichkeiten und Konzepte sprechen, ukrainische Städtepartner bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. So könnte etwa das Thema gemeinwohl-orientierter Wohnungsbau und energetische Sanierung eine wichtige Rolle im Rahmen kommunaler Partnerschaften spielen.

Langjährige Erfahrung der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e.V.

Als Referent geladen war dazu Knut Höller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e.V., der sich genau zu diesem Thema auch gerade auf einer Reise in die Ukraine befand und sich von Kyjiw zuschaltete, wo er an einer Konferenz zum Prozess der Erarbeitung eines neuen Wohngesetzbuchs teilnahm. Ebenfalls eingeladen, aber leider verhindert, war Klaus Leuchtmann, Vorstandsvorsitzender der IWO e.V. sowie auch Vorstandsvorsitzender des Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) in Bochum.

In einem fundierten und detaillierten Vortrag sprach Höller von den Erfahrungen der IWO e.V., die sich 2001 auf Initiative des damaligen Bundesbauministeriums in Berlin gegründet hatte, um mit Projektaktivitäten und Netzwerkbildung die energetische Sanierung im Wohnungs- und Gebäudebereich in Osteuropa integriert und ganzheitlich zu unterstützen. Höller stellte die aktuelle Lage in der Ukraine vor und die Situation des Wohnbestands in der Ukraine vor und seit dem russischen Angriffskrieg. Dabei sprach er eine Reihe von Problemen an, die bereits zuvor bestanden hatten, wie etwa ungeklärte Eigentumsverhältnisse, sicherheitsrelevante Baumängel- und Schäden, sowie zweifelhafte Maßnahmen zu ihrer Behebung, aber auch die aktuellen Probleme aufgrund fortgesetzter Zerstörung durch Angriffe. Regionale Unterschiede der Zerstörung wurden ebenso thematisiert wie das Projekt „Kommunaler Wohnungsbau in Charkiw: Erschwingliche Mietwohnmodelle für den Wiederaufbau von Wohnraum in der Ukraine“, welches von IWO und der Stadt Charkiw in Partnerschaft mit dem UN4UkrainianCities-Projekt der UNECE durchgeführt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt wird.

Ideen und Ansätze für die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich Wohnraum

Höller plädierte für eine systematische Betrachtung des Wohnungsbestands in der Ukraine, verwies auf die Schadens- und Bedarfsanalyse der Weltbank sowie die Prioritäten für den Wiederaufbau, und erläuterte schließlich Ideen und Ansätze für die Zusammenarbeit mit der Ukraine in diesen Bereichen. Aus seiner Sicht können die Erfahrungen und das Fachwissen der deutschen Wohnungswirtschaft den Wiederaufbau des Wohnungswesens in der Ukraine maßgeblich unterstützen. Insbesondere bei den mittlerweile rund 200 deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften sieht Höller großes Potential über die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Auch für die Frage der Qualifizierung der Fachkräfte für die Branche, welche für den Wiederaufbau von großer Bedeutung sein wird, hatte Höller mit seinen Kolleginnen und Kollegen bereits erste Ideen entwickelt.

„Absorptionskapazität“ der Ukraine: besonderes Potential im kommunalen Bauwesen

In der darauffolgenden Diskussion mit den Teilnehmenden aus den NRW-Kommunen konnten viele Fragen zur möglichen Zusammenarbeit im Wohnungsbereich beantwortet werden. Eingegangen wurde unter anderem auch auf die Absorptionskapazität der Ukraine, welche insbesondere von den Kommunen geleistet werden müsse – ein Thema, welches bereits bei einer vorigen Veranstaltung zur kommunalen Außenpolitik von Thomas Kleine-Brockhoff, Guido Goldman Distinguished Scholar des German Marshall Fund, ins Spiel gebracht worden war. Kleine-Brockhoff hatte im November 2023 in seinem Impulsvortrag stark dafür plädierte, die ukrainischen Kommune zu befähigen, die internationalen Wiederaufbaumittel auch wirklich wirksam ein- und umsetzen zu können – dabei könnten kommunale und regionale Partnerschaften eine besondere Rolle spielen. Wie Knut Höller ausführte, ist aber auch die Frage der Vergabe von Mitteln etwa der Europäischen Investitionsbank an Kommunen keine ganz einfache, so dass es von Interesse sein könnte, in der Ukraine auch die Schaffung von überkommunalen Akteuren im Bereich der kommunalen Wohnraumschaffung zu erwägen.

Symbolisch und dringlich gleichzeitig – kommunale Zusammenarbeit in der Wohnraumschaffung

Aus den teilnehmenden Kommunen in NRW wurden Bedenken geäußert, dass es bei den aktuell anhaltenden Angriffen schwierig zu vermitteln sein könnte, Ressourcen für einen Wiederaufbau in die Hand zu nehmen, der mit Blick auf einen fortgesetzten Krieg möglicherweise nicht lange Bestand haben könnte. Knut Höller wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass – auch wenn aktuell Projekte in dieser Richtung ggf. noch nicht umsetzbar seien – sie bereits jetzt strukturell und inhaltlich vorbereitet werden könnten und müssten und warb für eine frühzeitige Vorbereitung auf die Thematik. Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass bereits durch die Beschäftigung mit diesen Themen und dem In-den-Blick-nehmen von Projekten dazu den ukrainischen Partnern Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermittelt werden könnte.

–> Präsentation IWO e.V.

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