„Transparenz und Korruption(sprävention) in der ukrainischen Partnerschaft: Fakten und Tipps“
Im Projekt „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“ bietet die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft.de e.V. engagierten Kommunen und Kreisen in NRW eine Plattform zu Austausch und Vernetzung bei ihrer Ukraine-Hilfe. Dabei wechseln sich die Formate „Fachaustausch“ und „Kollegialer Austausch“ monatlich ab.
Der fünfte Fachaustausch am 5. März 2024 blickte auf ein Thema, das in Deutschland viele Menschen neben dem aktuellen russischen Angriffskrieg mit der Ukraine in Verbindung bringen: die Korruption, ihre Bekämpfung und ihre Prävention. Warum das so ist, was sich in den letzten Jahren geändert hat, und was die Auseinandersetzung mit diesem Thema auch für die deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften so wichtig macht, war Gegenstand eines Fachvortrags zweier Experten.
Dr. Eduard Klein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Redakteur der Ukraine-Analysen. Mattia Nelles ist Mitbegründer des Deutsch-Ukrainischen Büros. Als Ukraine-Experte arbeitete er unter anderem im Ukraine-Programm beim Zentrum Liberale Moderne in Berlin sowie für die GIZ in Kyjiw.
In ihrem Vortrag gingen die beiden Experten zunächst auf die landläufigen Vorstellungen und die offizielle Definition von Korruption ein, worauf eine Einschätzung der Bedeutung des Phänomens für die Ukraine im Kontext von Krieg und Wiederaufbau folgte. Die Entwicklung der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine in den letzten Jahren wurde ebenso thematisiert wie die aktuelle Infrastruktur von staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen „watchdogs“. Schließlich wurde die Relevanz des Themas insbesondere für den Alltag einer deutsch-ukrainischen (Solidaritäts-)Partnerschaft und ihre aktuellen oder möglichen künftigen Projekte besprochen.
In der anschließenden Diskussion mit Vertreter*innen von Kommunen, Kreisen und Vereinen sowie verschiedenen Multiplikatoren ging es auch darum, welches Wissen Projektmitarbeitende oder Delegationsmitglieder aus Politik, Verwaltung und Verein zum Thema mitbringen sollten, wo und wie man sich vorbereiten und auch wie man in entsprechenden Situationen reagieren bzw. an welche staatliche Stellen man sich wenden kann. Die Absicherung von Investitionen vor dem Risiko einer möglichen Zerstörung wiederhergestellter Infrastruktur wurde insbesondere von Kommunen thematisiert, deren Partnerstädte weiterhin von russischen Angriffen besonders bedroht sind. Des Weiteren kamen haftungsrechtliche Fragen bei der Mittelverwendung zur Sprache. In diesem Zusammenfang fand das Beispiel der Partnerschaft zwischen Irpin und Borna besonderes Interesse, mit einer gemeinsamen Antragsstellung für ein EU-Projekt, bei welchem die Auswahl der Dienstleistenden von Seiten der deutschen Partnerstadt erfolgen und so Transparenz gewährleisten soll.
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