Kollegialer Austausch zwischen NRW-Kommunen und -Kreisen mit ukrainischer Partnerschaft | 06.02.2024
Am 06.02.2024 fand unser vierter „Kollegialer Austausch” statt. Das Prinzip ist einfach; während wir alle zwei Monate zu einem Fachaustausch einladen, geht es in den dazwischenliegenden Monaten im „Kollegialen Austausch“ um einen „freien“ Austausch, also nicht themengebunden. Die Teilnehmenden bringen ihre eigene Themen mit, wir gehen auf ihre aktuellen Fragen ein und Beratung und Lösungsideen erfolgen aus dem Kolleg*innenkreis.
Bei der vierten Ausgabe des „Kollegialen Austauschs“ zwischen NRW-Kommunen und -Kreisen tauschten Vertreter*innen von fünf Landkreisen und ebensovielen kreisangehörigen Kommunen sowie einer Großstadt ihre Erfahrungen aus.
Hilfslieferungen gehen weiter, landesweite Vernetzung dazu wächst
In vielen Kommunen wird weiterhin an der Organisation und Zusammenstellung von Hilfslieferungen in die Ukraine gearbeitet, wie die Vorstellungsrunde ergab. Dazu findet zunehmend auch eine landesweite Vernetzung insbesondere im Bereich Logistik statt, wie etwa mit dem Blau-Gelben Kreuz Deutsch-Ukrainischer Verein e.V., oder auch dem Verein Grenzenlose Wärme Refugee Relief Work e.V..
Pläne zur Gründung von Partnerschaftsvereinen und Schulpartnerschaften bzw. Schulaustauschen
Wie bereits bei der Informationsveranstaltung vom 23. Januar 2024 zum Thema “Ferien vom Krieg: Ferienfreizeiten für ukrainische Kinder in NRW” zur Sprache kam, beschäftigen sich derzeit weitere Kommunen in NRW mit Ideen bzw. konkreten Projekten zu Jugendfreizeiten für ukrainische Kinder in NRW, sowie auch zu möglichen Schulpartnerschaften. (Weitere Informationen zu Schulpartnerschaften hier: https://staedtepartnerschaftennrw.org/bericht-2-austauschveranstaltung)
Auch wird die Gründung eines Partnerschaftsvereins in mehreren Kommunen ins Auge gefasst, um der ehrenamtlichen Arbeit mit der ukrainischen Partnerstadt vor Ort einen strukturierten Rahmen zu geben. Eine große Bandbreite von Informationen zum Thema Vereinsgründung bietet die Website der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (so etwa die Webinar-Reihe der „Vereinsschule“) DSEE, auch die Landeservicestelle für bürgerschaftliches Engagement hält nützliche Informationen und Hinweise zu niederschwelligen Förderprogrammen bereit.
Kreispartnerschaften – neue Verbindungen oft über Polen
Die Mehrzahl der vertretenen Kreise berichtete von bisherigen Kreispartnerschaften oder anderen bereits langjährig etablierten Beziehungen, etwa auf Ebene der kreisangehörigen Kommunen, zu polnischen Kommunen und Kreisen, und wie diese sie bei ihrem Engagement für die Ukraine derzeit unterstützten. Während manche Kreise noch überlegen, ob sie auch eine eigene Partnerschaft mit einem ukrainischen Kreis oder eine Kommune eingehen möchten, haben manche diesen Schritt bereits getan, wie etwa die StädteRegion Aachen, die neben ihrer langjährigen freundschaftlichen Kooperation mit dem Kreis Jelenia Góra in Polen nun, vermittelt durch die polnischen Partner, seit Herbst 2023 eine Solidaritätspartnerschaft mit dem Kreis Lemberg (Lwiw) in der Ukraine pflegt.
Zur Partnerschaft von Kreisen mit ukrainischen Rayons (Kreisen) sei verwiesen auf ein Hintergrundpapier zur Dezentralisierungreform in der Ukraine und ihren Auswirkungen auf die Rayon-Ebene.
Zur Sprache kam in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise des Informationsflusses zwischen Kreisen und ihren kreisangehörigen Kommunen zu internationalen Themen und inwiefern hier ein regelmäßiger Austausch hilfreiche Synergien freisetzen kann.
Weitere kommunale Partnerschaften mit der Ukraine im Entstehen
Bei den kreisangehörigen Kommune geht die Dynamik neuer Partnerschaften mit der Ukraine weiter. Eine Kommune berichtete von ihrem Projekt, bei dem die städtischen Musikschulen gemeinsam ein Video erstellt hätten, sowie von einem Besuch der ukrainischen Jugendlichen in NRW. Nun wird erwogen, die französische Partnerstadt aus der Bretagne miteinzubeziehen und gemeinsam ein trilaterales Projekt zu organisieren.
Anbahnung von Klimapartnerschaften
Eine kreisangehörige Kommune berichtete von ihren sehr konkreten Plänen, eine Klinikpartnerschaft mit ihrer ukrainischen Partnerkommune zu begründen, und ihrem Austausch bezüglich möglicher Fördermittel dazu mit dem Förderprogramm der GIZ zu Klinikpartnerschaften. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, hatte auf der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz der SKEW am 13.-15. November 2023 in Leipzig verkündet, dass das Förderprogramm Klinikpartnerschaften um 12 Millionen Euro aufgestockt würde. Die Eröffnung der Ausschreibung für das Förderprogramm steht jedoch noch aus. Für daran interessierte Kommunen kann es sinnvoll sein, sich bereits vorab über das Programm zu informieren.
Einbeziehung von ukrainischen Geflüchteten in die Partnerschaftsarbeit
Viel Austausch gab es zu der Frage der Einbeziehung von ukrainischen Geflüchteten bei der Suche nach bzw. bei der Ausgestaltung einer ukrainischen Partnerschaft. Hierbei gibt es in NRW eine große Bandbreite: manche Kommunen arbeiten bereits intensiv mit ihrer ukrainischen Diaspora zusammen, insbesondere wo es bereits entsprechende Vereinsstrukturen auf kommunaler Ebene gibt. Wo diese Strukturen noch nicht existieren, gestaltet sich die Kontaktaufnahme mitunter etwas schwieriger, jedoch scheint ein Interesse der Zusammenarbeit jeweils groß zu sein.
Die Idee, Diaspora-Engagierte zu unterstützen, gibt es auch bei der GIZ. Sie fördert mit ihrem Programm „Diaspora 2030“ Menschen und Organisationen, die ehrenamtlich mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten ihr Herkunftsland voranbringen wollen. Zu den geförderten Länderen zählt auch die Ukraine. Die Förderangebote umfassen zeitlich begrenzte entwicklungsrelevante Einsätze von Diaspora-Fachkräften und Projekte von Diaspora-Organisationen.
Termine, Fördermittel und Vernetzungsmöglichkeiten
Lyudmyla Dvorkina vom RGRE/Deutsche Sektion verwies auf die Partnerschaftsdatenbank des RGRE ebenso wie auf die Übersicht der SKEW, und erinnerte an die für den 11. Juni 2024 in Berlin geplante nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, an deren Vorbereitung auch der RGRE mitwirkt.
Auch auf eine kommende Regionalkonferenz des EU-Programms Interreg Europe am 22. Februar 2024 im LVR Landesmuseum Bonn wurde aufmerksam gemacht. Das Interreg Europe Programm wird in 2024 um die fünf Westbalkan-Staaten sowie die Ukraine und Moldau erweitert. Die Zielgruppe umfasst u.a. auch Kommunen. Somit ergibt sich die Möglichkeit auch für Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, mit Partnerkommunen in der Ukraine für konkrete Projekte zur Verbesserung der Regionalentwicklung EU-Mittel einzuwerben. Zudem bietet die Plattform Wiederaufbau Ukraine der Bundesregierung Möglichkeiten der Vernetzung sowie regelmäßig auch Online-Veranstaltungen an, so am 15. Februar 2024 um 14.00 Uhr (MEZ) zum Thema „Soziale Innovationen: Die Bedeutung von Sozialunternehmertum beim Wiederaufbau in der Ukraine“
Vergangene Informationsveranstaltungen des „Reallabors Ukraine“
Im Rahmen des „Reallabors Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW – Ukraine“ bietet die Netzwerkstelle eine Informationsreihe zu Themenbereichen an, die für die aktuelle und zukünftige Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partnern von Nutzen sein können. Veranstaltungsberichte für vergangene Veranstaltungen finden Sie auf unserer Website –> Reallabor Ukraine Veranstaltungen sowie regelmäßig auch in unserem Newsletter (https://staedtepartnerschaftennrw.org/unser-newsletter). Wenn Sie in unseren Verteiler aufgenommen werden sollen, wenden Sie sich gern an Dagmar Becker: becker@auslandsgesellschaft.de.