Bericht 8. Forum Städtepartnerschaften NRW

„NRW-Städtepartnerschaften mit der Türkei: Perspektiven und Herausforderungen“

Fast jede zehnte nordrhein-westfälische Kommune hat einen türkischen Partner, und fast die Hälfte aller deutsch-türkischen Städtepartnerschaften sind in NRW beheimatet. 35 Städtepartnerschaften verbinden mittlerweile laut dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) das Bundesland NRW mit der Türkei –  und fast ebensoviele Personen fanden sich am Donnerstag 31. März 2022 online zusammen, um über die NRW-kommunalen Verbindungen mit der Türkei zu diskutieren und sich miteinander auszutauschen. Dieser Austausch war lange geplant, und nicht nur von der ersten Vizepräsidentin des Landtags NRW, Carina Gödecke, die als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Türkei des Landtags NRW den Impulsvortrag für die Veranstaltung hielt.

Wie sehr diese Veranstaltung, aber auch allgemein die Auseinandersetzung sowie der vielfältige Austauch mit der Türkei vonnöten war und ist, machte Staatsminister a.D. und Kuratoriumsvorsitzender der Auslandsgesellschaft.de e.V. Wolfram Kuschke in seinem Grußwort deutlich, in dem er nachskizzierte, welch zahlreiche Verbindungen gerade zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Türkei bestehen – Stichwort 70jähriges Jubiläum des Anwerbeabkommens – und welchen Mehrwert der Austausch gerade auf kommunaler Ebene für die Menschen auf beiden Seiten bedeutet; insbesondere, aber nicht nur, im Bereich Migration und Integration. Perspektivisch sei, so Kuschke, auch eine Regionalpartnerschaft des Bundeslandes mit einer türkischen Region anzustreben, um Interesse und Verbundenheit auch in politisch herausfordernden Zeiten zu demonstrieren.

Dr. Kai Pfundheller, Leiter der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften sowie Leiter des Instituts für Politische Bildung der Auslandsgesellschaft.de e.V., beschrieb die langjährige vertrauensvolle Arbeit des Kompetenzteams Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft mit der Parlamentariergruppe Türkei des Landtags NRW und insbesondere mit Carina Gödecke, die nach jahrzehntelanger Parlamentsarbeit im Mai nicht wieder zur Wahl antritt. Wie Staatsminister a.D. und Mitglied der Parlamentariergruppe Türkei Rainer Schmeltzer formulierte, hinterlässt Gödecke nicht nur eine hervorragende Leistungsbilanz, sondern auch eine lange Aufgabenliste, in der Hoffnung, dass auch in der neuen Legislaturperiode des Landtags ab Mai die angestoßenen Arbeiten von einer künftigen Parlamentariergruppe Türkei fortgeführt werden können.

Großes Interesse fand der Vortrag von Carina Gödecke, in der sie Entstehungsgeschichte, Aufgabenbereich und Tätigkeitsfeld der Parlamentariergruppe Türkei ebenso erläuterte wie Herausforderungen und Erfolge. (Eine bebilderte Jubiläumsbroschüre zum 20jährigen Bestehen der Parlamentariergruppe kann auf der Website des Landtags eingesehen werden.) So ist die Parlamentariergruppe des Landtags im Unterschied zu der des Bundestags eine reine Freundschaftsgruppe ohne außenpolitische Kompetenz, steht jedoch gleichwohl im Austausch mit dem türkischen Parlament. Sie ist Ansprechpartner für die türkeistämmige Community in NRW und mit Mitgliedern aus vier verschiedenen Parteien besetzt. Obwohl mit 16 Mitgliedern die kleinste der freiwilligen Parlamentariergruppen des Landtags NRW, gehören zu ihren Aktivitäten bis zu sieben förmliche Treffen im Jahr, der regelmäßige Austausch mit den Botschaftern der Republik Türkei, den vier in NRW ansässigen Generalkonsulaten sowie vielfältige Kontakte mit Institutionen, Vereinen und Persönlichkeiten mit deutsch-türkischem Bezug. So steht die Parlamentariergruppe in regem Austausch mit der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke, der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), aber auch mit den Städten und Gemeinden mit Kontakten oder Partnerschaften in der Türkei und den zahlreichen deutsch-türkischen Freundschaftsvereinen. Zu den Herausforderungen ihrer Arbeit gehöre nicht nur die Orientierung in den vielfältigen politischen, religiösen und ethnischen Strömungen, welche in Bezug auf die Türkei existieren, sowie auch der entsprechend sorgsame Umgang damit in Medien und Öffentlichkeit, sondern auch die politischen Spannungen mit der türkischen Regierung, welche gerade den Schulpartnerschaften in den letzten Jahren erheblich zugesetzt habe, auch aufgrund des Gefährdungspotentials bei Austauschen, und den damit zusammenhängenden Ängsten, welche insbesondere nach dem Putschversuch 2016 und der darauf folgenden Inhaftierungswelle in der Türkei ausgelöst worden waren.

Zu den Erkenntnissen der zwanzigjährigen Tätigkeit der Parlamentariergruppe gehöre zum einen, so Gödecke, dass der Grad der Vernetzung der NRW-Kommunen mit türkischer Partnerschaft untereinander noch sehr ausbaufähig sei. Oft wüssten selbst Nachbarstädte wenig bis nichts von den Projekten des jeweils anderen, dabei bestünde erhebliches Potential an Synergieeffekten durch Austausch untereinander. Zum anderen habe sie durch ihre systematischen Besuch bei den NRW-Kommunen mit türkischer Partnerschaft festgestellt, dass diese Bereisung den Partnerschaften mehr Sichtbarkeit und Motivation vermitteln konnte, und solche Besuche als Zeichen der Wertschätzung auch von Landesseite sehr wichtig seien. So könne deutlich werden: Städtepartnerschaften bieten einen Mehrwert sowohl hier in NRW, als auch in der Türkei, durch Kontakte und Dialog kann Demokratieförderung erfolgen, können Vorurteile abgebaut werden, und Gesprächskanäle offengehalten werden, wo die große Diplomatie auf Staatsebene an ihre Grenzen stößt. Gleichwohl appellierte Gödecke auch daran, gerade auch die Unterschiede und die weiterhin bestehenden Probleme bei Städtepartnerschaften nicht auszublenden sondern offensiv und konstruktiv anzugehen.

Sie schloß ihre Ausführungen mit dem Wunsch, Intitutionen wie die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften sowie die Deutsch-Türkische Jugendbrücke möchten als Unterstützungsstrukturen für die kommunalen Initiativen und Projekte möglichst verstetigt werden. 

In der folgenden Diskussion fand denn auch gleich eine intensive Vernetzung stattt.

Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke stellte sich und ihre verschiedenen Fördermöglichkeiten vor, und verwies auf ihre aktuellen Projekte zur Arbeit mit Jugendparlamenten zwischen Deutschland und der Türkei sowie auf Stipendien zum Schüleraustausch und zu digitalen Modulen zur Arbeit mit Jugendlichen mit Tools wie Instagram und Tiktok.

Das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) bot den Städten, Gemeinden und Partnerschaftsvereinen mit Türkeikontakten seine Unterstützung an.

Die Stiftung Mercator wies auf ein weiteres Projekt hin, welches sie gemeinsam mit Engagement Global /  der Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) in diesem Jahr beginnt, einer Deutsch-Türkischen Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges namens ORTAK. Die Initiative wurde von SKEW vorgestellt und die Kommunen zur Teilnahme eingeladen.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) warb für ein Programm, welches Fachkräfte in kommunale Partnerschaften, unter anderem in die Türkei, versendet.

Der Türkische Bund in Nordrhein-Westfalen e.V., offizieller Landesverband der Türkischen Gemeinde Deutschland, wies ebenfalls auf seine Unterstützungsmöglichkeiten hin, und auch ein Vertreter des Kinder- und Jugendrats NRW war der Einladung gefolgt und zeigte sich am Thema Städtepartnerschaften, und auch einer diesbezüglichen Zusammenarbeit in Richtung Türkei, sehr interessiert.

Die Bilanz des Abends: zahlreiche neue Ideen und Kontakte für die Städte, Gemeinden und Vereine, die Partnerschaften mit der Türkei aufrecht erhalten oder eingehen möchten, sowie ein klarer Wunsch aller Teilnehmenden nach einer Folgeveranstaltung in nicht allzuferner Zukunft.

zur Veranstaltungspräsentation–>

Liste der im Laufe des Abends erwähnten Publikationen:

  • Auslandsgesellschaft Deutschland (2018): Migration und Integration als Thema von Städtepartnerschaften. zur Broschüre–>
  • Für Freundschaft und Verständigung. Rückblick auf 20 Jahre Parlamentariergruppe NRW-Türkei | zur Broschüre–>

Liste der im Laufe des Abends erwähnten Institutionen, Vereinen, Programmen, Initiativen:

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Die Festigung der Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt unseres Projekts.

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