„Die ukrainische Zivilgesellschaft – daheim und in der Diaspora: Wer macht was?“
Im Projekt „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“ bietet die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft.de e.V. engagierten Kommunen und Kreisen in NRW eine Plattform zu Austausch und Vernetzung bei ihrer Ukraine-Hilfe. Dabei wechseln sich die Formate „Fachaustausch“ und „Kollegialer Austausch“ monatlich ab.
In der sechsten online Informations-Veranstaltung des „Reallabors kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW-Ukraine“ ging es um die ukrainische Zivilgesellschaft.
Für die Vielzahl der neugegründeten deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften seit dem russischen Angriffskrieg, der vor zwei Jahren begann, ist die Frage der Einbindung insbesondere der ukrainischen Zivilgesellschaft eine besonders wichtige. Zum einen sind über eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen, und viele davon suchen sich hier miteinander zu vernetzen. Zum anderen hat der Krieg auch Einfluss auf die Strukturen der organisierten Zivilgesellschaft in der Ukraine. Beide Aspekte wurden durch fachkundige Expertinnen beleuchtet.
Wie sind die Ukrainer*innen in der deutschen Diaspora miteinander vernetzt, zivilgesellschaftlich organisiert und strukturiert?
Auf diese Frage antwortete die Politikwissenschaftlerin, Mitbegründerin der Open Platform e.V. sowie der Allianz Ukrainischer Organisationen Nataliya Pryhornytska. Zunächst stellte sie in einem kurzen historischen Abriss die Entwicklung der ukrainischen Diaspora in den letzten Jahren dar, wobei vor allem das Jahr 2014 mit dem Euromajdan sowie der Annexion der Krym durch Russland und das Jahr 2022 mit dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine bedeutsame Änderungen markieren. Stand die Zahl der ukrainischen Diaspora in Deutschland um 2014 noch bei 128.000, wuchs sie durch die Flucht vor dem Kriegsgeschehen seit 2022 auf über eine Million Schutzsuchende, und ist damit heute die zweitgrößte Minderheit in Deutschland. Dadurch erfuhren die Diaspora-Netzwerke eine erhebliche Intensivierung und Ausbreitung. Insbesondere die Sozialen Medien fungierten dabei als verbindendes Element, etwa mit den Gruppen „Ukrainer*innen in Deutschland“ auf Facebook, die in zahlreichen deutschen Städten eingerichtet wurden und die bis heute aktiv sind. Aber auch andere soziale Medien und auch eine Aufteilung nach Themengebieten fand statt, etwa mit einem eigenen Netzwerk für ukrainische Lehrkräfte in Deutschland.
–> zur Präsentation
–> zum Handout
Zivilgesellschaft in der Ukraine – jüngste Entwicklungen
Nach dem Blick auf die Struktur des vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagements der Ukrainer*innen in der deutschen Diaspora richtete die Geschäftsführerin Europäischer Austausch gGmbH sowie Mitglied im Beirat der Kyjiwer Gespräche, Stefanie Schiffer, den Blick auf die organisierte Zivilgesellschaft in der Ukraine, ihre Entwicklung in den vergangenen Jahren und ihre Situation heute vor dem Hintergrund des Kriegs.
Als „spannendste und kreativste Zivilgesellschaft, die wir derzeit in Europa haben“, würdigte Stefanie Schiffer die ukrainische Zivilgesellschaft, die durch die Übernahme vieler eigentlich staatlicher Aufgaben eine große Verantwortungsbereitschaft zeige und sich seit 2014 immer stärker politisch engagiere, mit einem großen Anstieg sowohl ihrer Aktivitäten sowie auch ihrer Professionalität. Zunächst vor allem im Bereich von Gesetzgebung, Monitoring und Advocacy im Umfeld der Hauptstadt Kyiv und der staatlichen Institutionen aktiv, weitete die ukrainische Zivilgesellschaft ihre Vernetzung und Aktivität in den vergangenen Jahren immer mehr landesweit aus. So seien heute bis zu 80 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Weise engagiert. Die Vollinvasion brachte einen großen Wechsel – nicht nur flüchteten mehrere Millionen Ukrainer*innen aus der Ukraine ins Ausland, auch die Aktivitäten der Engagierten änderten sich notgedrungen, hin etwa zu mehr humanitärer Unterstützung, Versorgung Binnengeflüchteter, Logistik…
In den Jahren seit 2014 war neben der internationalen Vernetzung insbesondere der innerukrainische Erfahrungsaustausch von besonderer Bedeutung, der Kompetenzzuwachs vor allem in den Regionen und Kommunen, etwa im Bereich der städtischen Finanzen, oder der Herstellung von Transparenz in staatlichen Strukturen. Hier kann die Zivilgesellschaft ihrer Funktion als kritische Begleiterin staatlichen Handelns nachkommen, die Anwältin ist für die Bedürfnisse der Bürger*innen. Drei große Bedarfe der organisierten ukrainischen Zivilgesellschaft können dabei identifiziert werden: da ist zum einen der Bedarf an Fachwissen, zum anderen der Bedarf an Finanzierung, und schließlich der Bedarf an Prozesswissen für die Entwicklung handlungsfähiger und effizienter Strukturen. Diese Bedarfe geben auch sehr konkreten Befürchtungen in der ukrainischen Zivilbevölkerung Ausdruck, nämlich der Angst, dass die Zukunft der Ukraine ohne die Ukrainer*innen entschieden wird. So ist es für die ukrainische Zivilgesellschaft zentral, bei den großen Konferenzen zur Zukunft der Ukraine mit am Tisch zu sitzen, in Kontakt zu stehen mit internationalen Geldgebern für den Wiederaufbau. Und schließlich ist die Befürchtung da, die Korruptionsbekämpfung, die in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat, nicht ausreichend weiterführen zu können.
Durch die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern in der Ukraine bei einer Reihe von Fortbildungsprojekten tragen die Kyjiwer Gespräche darum bewusst dazu bei, diesen Befürchtungen zu begegnen und die organisierte Zivilgesellschaft in der Ukraine bei ihren Bemühungen um Kapazitäts- und Kompetenz- sowie den Netzwerkaufbau zu unterstützen. Eine Liste von entsprechenden Fortbildungseinrichtungen in der Ukraine sowie regionale Partnerorganisation der Kyjiwer Gespräche und weiterführende Studien können im Handout (wird in Kürze nachgereicht) eingesehen werden und könnten interessante Ansprechpartner für Akteure von deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften für eine mögliche Zusammenarbeit sein.
Auswirkungen auf die Arbeit und das Engagement in den deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften
Aus der Perspektive der mit dem Programm „Europas Zukunft“ u.a. für die Ukraine engagierten Bertelsmann Stiftung ergänzte Miriam Kosmehl, Senior Expert Eastern Europe and EU Neighbourhood, aus ihren Erfahrungen einer Delegationsreise in die Ukraine, dass besonderer Bedarf beim Kompetenzaufbau für das Schreiben von Projektanträgen bestünde, mit Blick auf künftige Wiederaufbauprojekte. Gerade Städtepartnerschaften könnten hier wichtige Möglichkeiten der Zusammenarbeit bieten, um ukrainische Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure auf lokaler und regionaler Ebene bei diesen Herausforderungen zu unterstützen und die Ukraine bei ihrem Weg in die EU zu begleiten. Hierfür bietet etwa das EU-Programm Interreg Europe, welches grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene in Europa fördert, wichtige und vielversprechende Ansatzpunkte; denn das Programm wurde kürzlich für die Ukraine geöffnet und bietet ihren Regionen und Städten damit die Möglichkeit, im Rahmen einer europäischen Partnerschaft daran teilzunehmen und europäische Fördermittel zu beantragen.
Mit Blick auf die ukrainische Diaspora in Deutschland, die auf eine sichere Rückkehr in die Ukraine wartet, plädierte Miriam Kosmehl stark dafür, diese Zeit in Deutschland zu nutzen, um für den Wiederaufbau notwendiges bzw. nützliches Fachwissen bereits jetzt zu erwerben, sowie Erfahrungen zu sammeln und Netzwerke zu etablieren. So können Menschen aus der ukrainischen Diaspora in die Partnerschaftsarbeit und Projekte eingebunden werden.
In der den Vorträgen folgenden Diskussion ging es um historische Beispiele fachlicher Unterstützung beim EU-Beitritt von neuen Kandidatenländern, um aktuelle EU-Programme zum Twinning zwischen Verwaltungen verschiedener Mitglieds- und Kandidatenländern, aktuelle oder geplante Programme für die Weiterbildung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland sowie die Projekt- und Fördermöglichkeiten über die SKEW und die GIZ.
Weiterführende Informationen:
Erklärvideo „Zivilgesellschaft“ aus der Reihe „ Was man über die Ukraine wissen sollte“ des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Folge von Susann Worschech, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Viadrina Institut für Europa-Studien (IFES) der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). https://www.zois-berlin.de/mediathek/was-man-ueber-die-ukraine-wissen-sollte
„Die ukrainische Community in Deutschland“, Artikel von Nataliya Pryhornytska (Allianz Ukrainischer Organisationen e. V., Berlin) in der Ausgabe der Ukraine-Analysen Nr. 298 vom 29. April 2024
https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/298/die-ukrainische-community-in-deutschland
Studie GMF, Institute of Analytics and Advocacy, Rise Coalition Ukraine: Civil Society in Ukraine’s Restauration – A Guide to CSOs Mobilizing for a Marshall Plan, September 2023