Bericht 3. Forum Städtepartnerschaften NRW

NRW Städtepartnerschaften mit Polen : Aktueller Stand – Perspektiven und Herausforderungen

Ingesamt 23 Personen –  Gäste aus NRW, sowie auch einige Gäste aus Polen, und Vertreter der Auslandsgesellschaft –  waren am Abend des 2. September 2021 dabei, um über die aktuelle Lage nordrhein-westfälisch-polnischer Städtepartnerschaften zu sprechen, bislang Erreichtes vorzustellen und aktuelle Herausforderungen in den Blick zu nehmen.

Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von Dr. Kai Pfundheller, Leiter der Netzwerkstelle. Die anwesenden Vertreter*innen von Kommunalverwaltungen und Partnerschaftsvereinen nahmen lebhaft an diesem Austausch teil.

Zunächst wurden die Ergebnisse der Umfrage in einer Präsentation vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die nordrhein-westfälisch-polnischen Partnerschaften vergleichsweise aktiv und robust sind, und von beiden Seiten gewünscht und aktiv gepflegt werden. Hauptakteure sind dabei Politik und Verwaltung sowie Vereine und Zivilgesellschaft. Aus der Umfrage generiert und im nachfolgenden Austausch bestätigt wurden außerdem die folgenden Schwerpunktthemen:

  • Nachwuchsgewinnung wird als die entscheidende Herausforderung für die Zukunft wahrgenommen.
  • Bei der thematischen bzw. fachlichen Zusammenarbeit besteht noch erhebliches Potential, insbesondere bei Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Mobilität.
  • Ein großer Unterstützungsbedarf ist im Bereich der digitalen Zusammenarbeit vorhanden.
  • Bei den seit einigen Jahren vermehrt auftretenden politischen Spannungen wünschen sich Kommunen und Vereine verstärkt Austausch und Beratung.

Auf diese Schwerpunktthemen will die Netzwerkstelle bei ihrer künftigen Arbeit einen besonderen Fokus richten.

Anschließend nahm Thorsten Klute, Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, in einem Impulsvortrag eine Einordnung des Themas in den Gesamtzusammenhang deutsch-polnischer, nordrhein-westfälisch-polnischer sowie auch europäischer und internationaler Beziehungen vor.

Thorsten Klute ist ehrenamtlicher Polonia-Beauftragter der Landesregierung beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Als Staatssekretär a. D., ehemaliger Bürgermeister in Versmold sowie aufgrund seiner Biographie kennt er die kommunale, europäische, nationale sowie die Landesperspektive von deutscher Seite auf die NRW-polnischen Beziehungen und hat zudem Einblicke in die polnische Sichtweise.

Fast jede vierte nordrhein-westfälische Kommune pflegt eine Partnerschaft mit Polen – so das Ergebnis der zuvor von der Netzwerkstelle vorgestellten Umfrage zu nordrhein-westfälisch-polnischen Städtepartnerschaften: eine plastische Illustration der engen Verbindungen zwischen NRW und Polen! – so Thorsten Klute in der Einleitung zu seinem Impulsvortrag.

Herkunft und Stellenwert des Polonia-Beauftragten

In einem kurzen historischen Rückblick stellte Klute zunächst die zentrale Bedeutung der Polonia-Beauftragten auf Bundes- und Landesebene heraus, welcher das enge Verhältnis zwischen Polen und Deutschland, speziell Nordrhein-Westfalen, sowohl unterstreicht als auch weiterführt. Zwanzig Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, nämlich im Jahr 2011, war die Bestellung dieser Ansprechpartner der polnischen Diaspora in Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung der polnischen und deutschen Regierung beschlossen worden. Zuständig sind die Polonia-Beauftragten für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen.

Hilfreich zum Verständnis der besonderen Position der Polonia-Beauftragten sei in diesem Zusammenhang, dass im Unterschied zum deutschen Staat der polnische die Verbindung zu und Förderung seiner Staatsbürger*innen im Ausland und die Anerkennung der Leistungen der Polonia sehr ernst nähme.

Bereits seit 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wurde Klute auch nach dem Regierungswechsel des Jahres 2017 wieder dazu ernannt, was seiner Ansicht nach den großen Stellenwert verdeutlicht, welchen Aufbau und Vertiefung der Beziehungen zu Polen für Nordrhein-Westfalen haben, und zwar quer durch alle demokratischen Parteien und unabhängig von der politischen Farbe der Landesregierung.  

Weitere Informationen zur Funktion des Polonia-Beauftragten sowie zur Person Thorsten Klutes finden Sie unter folgenden Links:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beruft-thorsten-klute-zum-polonia-beauftragten-des-landes

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-gratuliert-zum-polonia-tag-die-integration-der-polen-ist-eine

Unterstützung der Integration der Polonia in Nordrhein-Westfalen als innenpolitische Aufgabe

In Nordrhein-Westfalen unterstützt die Landesregierung die Integration von Polonia nicht nur durch den Polonia-Beauftragten, sondern auch durch einen eigenen Förderetat etwa für kulturelle Veranstaltungen und Vereine.   

Zentral sei aber, so Klute, vor allem der muttersprachliche Schulunterricht, den die Landesregierung mit qualifiziertem Personal unterstütze und in seine Lehrpläne miteinbeziehe. Die Zahl der teilnehmenden Kinder und Jugendliche steige seit Jahren, im Jahr 2021 seien es bereits über 5000, die Polnisch als Herkunftssprache ihrer Eltern lernten: die künftigen Brückenbauer zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen, dank ihrer Kenntnis beider Sprachen und Kulturen. 

Hinzu kämen aber zwei weitere wesentliche Aspekte: über die Vermittlung von Sprache und Kultur an die junge Generation werde gleichzeitig auch die Lebensleistung der älteren Generationen anerkannt und so ihre Integration gefördert. So könnten bisherige Randgruppen in die Mitte der Gesellschaft geführt werden. Außerdem aber erlaube die Integration des Sprachunterrichts in die nordrhein-westfälischen Lehrpläne die Vermittlung von für unsere Demokratie zentralen Prinzipien wie Rechtstaatlichkeit, Presse- und Medienfreiheit und Pluralismus. Bei diesen verschiedenen Aspekten greife dann auch die Verzahnung von innenpolitischen mit außenpolitischen Erwägungen und Zielsetzungen.

„Urban diplomacy“ als Anliegen von Städtepartnerschaften in der internationalen Politik

Während der Posten des Polonia-Beauftragten durch seine Angliederung ans Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration dem innenpolitischen Bereich zugeordnet sei, kümmerten sich die Staatskanzlei und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales durch die Förderung von Städtepartnerschaften um die entsprechenden außenpolitischen Aspekte. Dabei könne die Polonia in NRW als erfahrene Brückenbauerin im Umfeld der Städtepartnerschaften eine herausragende Rolle übernehmen.

Flankiert werde dieses Engagement dann durch die weiteren außen- und europapolitischen Engagements der Landesregierung, etwa hinsichtlich der drei Konfliktbereiche Rechte der LGBTIQ-Community in Polen, Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowie Fragen der Presse- und Medienfreiheit.

So plädiert Thorsten Klute stark dafür, Partnerschaften zu polnischen Kommunen nicht aufzukündigen, auch wenn diese sich als „LGBT-freie Zonen“ deklarierten, sondern die Chance zu nutzen, im Gespräch zu bleiben und sowohl nach innen als auch nach außen die Chance zum Austausch über Themen wie Hass und Ausgrenzung zu nutzen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Umbaus des Justizsystems in Polen ließe sich das Thema Rechtsstaatlichkeit und die Idee der Gewaltenteilung auch z.B. gut in grenzüberschreitenden, internationalen Projekten mit Jugendlichen ansprechen und diskutieren.

Und auch die aktuellen Entscheidungen in Polen im Bereich der Mediengesetzgebung müssten angesprochen und thematisiert werden, mit Verweis auf die europäische Wertegemeinschaft und den Pluralismus.

Zudem spielten natürlich weitere Themen wie Energie, Klima, Flucht und Integration eine wichtige Rolle in beiden Ländern und eigneten sich somit sehr gut zum gemeinsamen Austausch. Abschließend ermunterte Thorsten Klute die Teilnehmenden noch einmal zum Brückenbauen und zum Mut, die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa gemeinsam mit den Partnern in Polen zu diskutieren, bevor Dr. Kai Pfundheller zu einer moderierten Fragerunde einlud.

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Die Festigung der Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt unseres Projekts.

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