Städtepartnerschaften als Instrument politischer Bildung, Fundament internationaler Beziehungen und Drehscheibe von Nachhaltigkeitskonzepten
Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke leitet als Kuratoriumsvorsitzender der Auslandsgesellschaft.de e.V. die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften ehrenamtlich. Als ehemaliger Europaminister des Landes NRW und als ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands NRW der Europa-Union gestaltet und begleitet er seit Jahrzehnten die internationalen Geschicke NRWs. Wir haben ihn befragt nach der internationalen Rolle von Städtepartnerschaften und ihrem Bezug zur Nachhaltigkeit.
Herr Kuschke, woher stammt und worin besteht Ihre persönliche Verbindung mit Städtepartnerschaften?
Ein Höhepunkt meines politikwissenschaftlichen Studiums in den 1970er Jahren war eine umfangreiche Exkursion in das damalige Jugoslawien, verbunden mit einem Programm, welches neben dem herkömmlichen Kennenlernen von Institutionen auch Land und Leute im wahrsten Sinne des Wortes miteinbezog. Die Eindrücke, aber vor allem auch die Kontakte, die ich damals schließen konnte und die Anregungen, die ich damals erhielt, haben mich seitdem weiterbegleitet, man kann also sagen, dass die Wirkung dieser Reise auf mich sehr prägend und nachhaltig war.
Ab Ende der 1970er Jahre habe ich dann in Lünen eine Blütephase der Städtepartnerschaften miterlebt. Ganz enge Beziehungen bestanden bereits seit Anfang der 1960er Jahre mit der niederländischen Partnerstadt Zwolle. Bis heute gibt es da unter anderem einen Künstleraustausch. Aber auch mit der britischen Partnerstadt Salford – heute Teil von Greater Manchester – war der Austausch sehr rege: wir hatten Schülerbesuche aus Salford, regelmäßig kamen unsere Partner zu Antrittsbesuchen zu uns nach Lünen. Seit dem vergangenen Jahr hat diese Verbindung nun mit der Absichtserklärung der Metropole Ruhr und der Region Greater Manchester zur engeren Zusammenarbeit sozusagen noch einen Überbau bekommen. Es gibt ja auch viele verbindende Themen – und der gemeinsam erlebte Strukturwandel ist nur eines davon. Insgesamt sechs Städtepartnerschaften hat Lünen heute, deren Entwicklung habe ich natürlich mit Interesse mitverfolgt bzw. mitbegleitet. Hinzu kamen Eindrücke über meine politische Arbeit, etwa beim Austausch einer europäischen demokratischen Partei.
Die Einrichtung der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften als einer Anlaufstelle für die NRW Städtepartnerschaften war Ihnen ein Herzensanliegen. Warum?
Nachdem sich die Bedeutung von Städtepartnerschaften für Europa herausgestellt hat, lag es auf der Hand, vorhandene Netzwerke und Kontakte weiterzuentwickeln, sie zu bündeln und damit nachhaltige und kontinuierliche Arbeit auf diesem Gebiet zu ermöglichen.
Unter dem Dach der Auslandsgesellschaft hatte sich das Kompetenzteam „Städtepartnerschaften und europäische Zivilgesellschaft“ schon seit Jahren mit diesem Themenkomplex beschäftigt und wertvolle Informationen zusammengetragen. Die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften sollte diese Informationen nun in die Breite tragen, Rückmeldungen und Anregungen aus den Kommunen aufnehmen, und den Kommunen wie der Zivilgesellschaft Gelegenheit zum Austausch bieten.
Nun liegen zwei bewegte Jahre hinter der Netzwerkstelle Städtepartnerschaften. Auf welche besonderen Momente blicken Sie zurück?
Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich meinen Dank aussprechen für ihr Engagement in diesen zwei Jahren. Es war keine einfache Zeit, aber es sollte der Anspruch einer Netzwerkstelle Städtepartnerschaften sein, auch in schwierigen Zeiten durchzuhalten – wie Städtepartnerschaften selbst ja auch.
Ein besonderer Moment war sicherlich die Etablierung eines Beirats für die Netzwerkstelle, Anfang 2021, mit so unterschiedlichen Persönlichkeiten, die so verschiedene Perspektiven in die Arbeit der Netzwerkstelle einbringen. So wird jedes Beiratstreffen zum inhaltlichen Höhepunkt, mit interessanten und spannenden Beiträgen aus der Sichtweise von Kommunalvertretern, Forschung und Lehre, Kultur und Bildung, und weiteren gesellschaftlichen Bereichen.
Prägend war aber natürlich vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der viele städtepartnerschaftliche Beziehungen durcheinandergewirbelt hat – für diese Partnerschaften, und damit aber auch für unsere Netzwerkstelle, bestand die Aufgabe darum darin, nach dem ersten Schock diese Herausforderung anzunehmen und sich mit den Auswirkungen des Kriegs für Städtepartnerschaften zu beschäftigen und hier Hilfestellung auch für die Partnerschaften anzubieten.
Wie sehen Sie die Rolle des Instruments Städtepartnerschaften in unserer heutigen Zeit? Und wo verorten Sie dabei die große Herausforderung und den Themenkomplex der Nachhaltigkeit?
Ich sehe bei diesen Fragen drei große und gesellschaftliche enorm wichtige Bedarfe, auf die Städtepartnerschaften als politisches Instrument Antworten finden.
Da ist zum einen der gesellschaftliche Bedarf der politischen Bildung. Politische Bildung wird vor Ort gelehrt und gelernt, in der Gestaltung der eigenen Lebenswirklichkeit, in der Kommune. Im Vergleich und in der Konfrontation mit der Lebenswirklichkeit anderswo wird sie zudem auch tatsächlich erlebt und verinnerlicht. Darum sind Städtepartnerschaften und der damit verbundene internationale Austausch ein wichtiges Instrument politischer Bildung, und hier vor allem bei der Ansprache und notwendigen Einbindung von Jugendlichen. Denn sie sind es, die unsere Demokratie weiterführen werden.
Der zweite Punkt ist der Bedeutungszuwachs kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure bei globalen Fragen. Städtepartnerschaften sind eine höchst sinnvolle und notwendige Ergänzung der multilateralen Struktur internationaler Beziehungen. Wo auf staatlicher oder internationaler Bühne vieles mühsam oder festgefahren scheint, da finden die Kommunen im direkten Austausch neue und kreative Wege, voranzugehen.
Und das ist – dritter Punkt – besonders sichtbar im Bereich der Nachhaltigkeit, wo vielerorts unsere Kommunen – aber auch ihre Partnerkommunen weltweit – eine Vorreiterrolle spielen im Bereich Klimaschutz, Energieautonomie, nachhaltige Mobilität und so weiter. Diese innovativen Ideen und Initiativen auf kommunaler Ebene können durch internationalen Austausch, durch die Schwarmintelligenz kommunaler Netzwerke, weltweit sehr rasch verbreitet werden. Natürlich braucht es auch das konzertierte Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene, die notwendige Rahmensetzung. Aber Städtepartnerschaften und ihre kommunalen und zivilgesellschaftlichen Netzwerke liefern den konkreten Unterbau und formulieren durchaus Forderungen für den Wandel zur Nachhaltigkeit. Dabei sollten sie unterstützt werden.
Und abschließend: was ist Ihr Wunsch für die Außenpolitik der Kommunen im kommenden Jahr 2023?
Der dringendste Wunsch ist natürlich Frieden für Europa. Perspektivisch ist eine “strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit” in Europa, von der auch der Philosoph und Staatsminister a.D. Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin bald nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bereits sprach, anzustreben. Ein Angriffskrieg in Europa muss wirksam und dauerhaft unmöglich gemacht werden. Das war ja auch bereits der Gedanke der aus der KSZE hervorgegangenen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dieser Ansatz sollte weiterentwickelt werden.
Herr Kuschke, vielen Dank für das Interview!
Interview: Beate Brockmann
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