Interview mit Rolf-Dieter Krause

Rolf-Dieter Krause
ehemaliger Leiter des ARD-Studios in Brüssel

Rolf-Dieter Krause war beim 4. Tag der Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft der Gastredner. Er sprach am 12.11.2021 zum Thema Brexit.

Wir haben ihm drei Fragen zur Position von Städtepartnerschaften gestellt. Das Interview haben wir im Vorfeld telefonisch durchgeführt.

  1. Welchen Teil tragen Städtepartnerschaften zum Gelingen eines friedlichen Europas bei?

„Was und wie sie dazu beitragen, das hängt davon ab, wie sie gelebt werden. Wenn sich nur die Bürgermeister gegenseitig besuchen, dann bringt das nicht viel. Wenn sich aber z. B. die Schüler austauschen oder Sportvereine miteinander in Kontakt treten, dann tragen sie sehr viel dazu bei. Wenn unsere Zukunftsfragen in den gegenseitigen Fokus geraten, wenn wir unsere Erfahrungen miteinander austauschen, dann erweitern wir unseren Blick und können gegenseitig voneinander profitieren.

Oft hat jeder seinen eigenen Blick. Dabei gibt es Dinge, die in anderen Ländern besser als bei uns geregelt sind. Da ist das Beispiel mit der legalen Beschäftigung von Haushaltshilfen – da hat Belgien allen anderen was voraus. Es gibt Dinge, die sind in Holland sehr gut, andere bei den Franzosen, wieder andere auch bei uns. Dänemark z. B. hat das Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit sehr gut im Griff. Von Deutschland, besser vom Ruhrgebiet, lässt sich das mit dem Strukturwandel beispielhaft abschauen. Hier hat der Wandel sehr erfolgreich stattgefunden. Den Menschen in NRW ist das gar nicht so bewusst. 

Was eigentlich hält uns davon ab, uns gegenseitig „auf die Finger zu schauen“. Wir könnten uns vielmehr gegenseitig fragen, wie macht ihr das eigentlich? Am besten, wenn da die Praktiker – das sind die lokalen Menschen vor Ort, die tagtäglich mit den Problemen zu tun haben – sich miteinander austauschen.

Dabei geht es nicht darum, alles 1:1 zu übertragen, sondern erst einmal einfach nur zu schauen, was andere mit ähnlichen Problemen machen und was sich für uns dann übertragen lässt.

Wenn wir – auch und gerade über die Städtepartnerschaften – die Menschen auf der lokalen oder praktischen Ebene miteinander ins Gespräch bringen, dann haben wir viel für das Gelingen eines friedlichen Europas erreicht.“

2. Wie sollen Städtepartner mit Ungarn, Polen und Großbritannien umgehen?

„Vor allem respektvoll. Wir sollten auf jeden Fall den Kontakt aufrechterhalten. Und uns sagen, was wir denken. Natürlich ist es schade, wenn die Briten aus der EU ausscheren. Wichtig aber ist, es dann auch den britischen Städtepartnern zu sagen. Ich meine, dass wir es schade finden.

Gerade da sollten wir die Beziehungen erhalten und vertiefen. Wir reden ja hier oft nur unter Gleichgesinnten. Spannender aber bleiben die, die uns nicht direkt gleichgesinnt sind. 

Leider haben wir mittlerweile verlernt zu erkennen, dass es viel aufregender ist mit Menschen zu reden, die anderer Meinung sind als man selbst. Mich selbst bringt das sehr viel weiter; ich strebe es auch gezielt an.

Ich würde mich gerne einmal mit Polen darüber unterhalten, warum es in ihrem Land möglich ist, mit der Aversion gegen Deutschland so viele Punkte zu machen. Die Regeln machen wir vorher: Wir werden dann deutlich, aber freundlich miteinander sprechen.

In unseren Partnerschaften mit Großbritannien, Polen und Ungarn sollten wir uns nicht zurückziehen, sondern dranbleiben. Wir haben miteinander so viele gemeinsame Fragen und Probleme zu bewältigen, dass wir gar keine andere Chance haben: Globalisierung und Klimawandel – das geht nicht ohne einander.

Gerade jetzt sollten wir den Kontakt aufrechterhalten. Vielleicht wäre ja mal eine Idee, ein Festival miteinander zu feiern. Wir lieben doch alle die anderen Lebensweisen. Wie bereichernd ist es, den anderen Geschmack, andere Sprachen zu erfahren? Wir alle wissen, die Art, wie man selbst tickt, ist nicht universell. Viele Dinge in anderen Ländern, die so anders sind, können auch mein Leben bereichern.

Aber das machen die Menschen nicht von sich aus, das müssen die Organisatoren von Städtepartnerschaften auf die Beine stellen.

3. Gibt es eine Alternative zum Konstrukt Europas?

„Europa ist nicht gut konstruiert. Wir haben uns alle geeinigt mit den Kopenhagener Kriterien auf ein gemeinsames Wertesystem. Das sind u. a. die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, der Pluralismus und die Gewaltenteilung. In einigen Ländern werde diese Werte mit den Füßen getreten. U. a. in Slowenien, in Ungarn und in Polen.

Wir müssen auf der Hut sein. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn wir das nicht tun. Auch ein Adolf Hitler ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist gewählt worden. Das sollte uns immer als Warnung im Gedächtnis bleiben.

Europa muss nach außen und innen wehrhaft bleiben. Wenn Länder sich nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn sie die Werte, deren Einhaltung die Voraussetzung für ihren Eintritt waren, nicht mehr einhalten, dann müssen sie Konsequenzen spüren. 

Daheim machen wir es doch auch so: Wenn sich jemand nicht am Tisch benimmt, dann muss er draußen bleiben.

Wehrhaftigkeit – das gilt auch nach außen. Warum lassen wir uns so lange die Spielereien von Boris Johnson bieten? Ich kenne ihn noch, da hat er als Journalist gearbeitet. Er hat so viele Geschichten erfunden, da haben sich die Balken gebogen. Er ist einfach kein seriöser Partner.

Aber auch wenn ich mir eine bessere Konstruktion Europas vorstellen kann – das gilt nicht für die Idee, die hinter Europa steht.

Im Gegenteil: Wenn etwa Israel und Palästina jemals friedlich miteinander leben wollen, dann werden sie sich an dem orientieren müssen, was Deutsche und Franzosen nach dem Krieg getan haben. Wenn sie sich an der Idee, die hinter Europa steht, orientieren würden, dann hätte ein friedliches Neben- und Miteinander auch in Nahost eine reelle Chance.

Europa zeigt, wie das Mit- statt Gegeneinander funktioniert.

Der europäischen Konstruktion aber fehlt die Möglichkeit, notfalls auch Disziplin durchzusetzen. Ein Land kann austreten, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, auch wenn es sich gegen die Gemeinschaft verhält. Die schärfste Waffe der EU ist der Artikel 7 des EU-Vertrages. Danach können einem Land die Stimmrechte entzogen werden. Aber das muss einstimmig, ohne das betroffene Land, entschieden werden. Wenn also wie derzeit Polen und Ungarn sich gegenseitig den Rücken stärken und diese Einstimmigkeit verhindern, ist auch diese Waffe ohne Wert.

Länder wie Ungarn und Polen pochen gern auf ihre Rechte, aber die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, und zwar freiwillig, die wollen sie nicht erfüllen. Polen erhält pro Jahr mindestens 10 Mrd. Euro aus den Kassen der EU, auf diese finanzielle Unterstützung ist es auch angewiesen, aber wenn es um seine Pflichten geht, redet es plötzlich von nationaler Souveränität. Dabei ist es das Grundprinzip der EU, dass alle Länder ein Stück ihrer Souveränität abgeben, um diese Souveränität dann gemeinsam auszuüben. Oft wird sie erst dadurch wirkliche Souveränität, denn die braucht Muskeln, die Europas Staaten allein allesamt nicht haben.

Leider hat auch die bisherige Bundeskanzlerin dieses Prinzip nicht verteidigt. Wir sagen immer „wehret den Anfängen“, genau das aber hat sie nicht getan. Im Gegenteil: So konnte Orban in Ungarn Zustände schaffen, mit denen das Land heute nicht mehr in die EU aufgenommen würde. Überdies hat er ein System von Korruption errichtet, in dem das europäische Geld oft in den Taschen seiner Familie oder anderer Günstlinge landet. Aber das hatte keine Folgen. So sahen sich die Polen ermutigt, dasselbe zu tun. Und seit kurzem auch die Slowenen. So geht Europa vor die Hunde.“

Kurz nach Ende unseres Gesprächs: eine Eilmeldung  der ARD: Der Europäische Gerichtshof verhängt gegenüber Polen eine Strafe: Das Land soll 1 Mio. Euro pro Tag zahlen. Das ist die Quittung aus Luxemburg für die Abschaffung des Rechtsstaates. Demnach ist es in Polen möglich, dass Richter vorzeitig entlassen werden können, Staatsanwälte aus politischen Gründen ihre Posten verlassen müssen. Tags darauf spricht die polnische Regierung vom „3. Weltkrieg“. 13 Mrd. Euro erhält Polen jedes Jahr. Polen wird die Strafe nicht zahlen, vielmehr soll das Geld einfach einbehalten werden. Die Strafe wird Polen kaum tangieren, sie werden es ignorieren.

Kopenhagener Kriterien:

Diese Kriterien müssen alle Länder erfüllen, die der EU beitreten wollen. Diese Bedingungen hat der Rat der Staats- und Regierungschefs 1993 formuliert:

  • Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
  • Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
  • Acquis-Kriterium: Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, d. h.: Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtsystems, des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis communautaire)

Ein Ausschluss von EU-Staaten bei einem Verstoß gegen die Grundwerte ist in der Rechtsetzung nicht vorgesehen. Ein Instrument für Sanktionen bietet der Art. 7. Dafür müssen entweder ein Drittel der Mitgliedsstaaten, die Kommission oder das Parlament eine Begründung über die Verletzung der Europäischen Grundwerte einreichen. Nach Prüfung kann der Rat mit einer vier Fünftel Mehrheit mit dem Parlament beschließen, dass eine Gefahr der Grundwerte vorliegt. Um aber Sanktionen rechtskräftig aussprechen zu können, ist Einstimmigkeit im Ministerrat nötig. Und das ist die Krux dabei. Polen und Ungarn sichern sich gegenseitig die Unterstützung zu.

Biographie: Rolf Dieter Krause
geb. 1951, war Lokalredakteur / landespolitischer Korrespondent der WAZ, danach WDR Landesstudio Düsseldorf, 1985 – 1990 ARD Korrespondent in Bonn, 1990 bis 1995 Korrespondent in Brüssel, 1995 – 1999 stellv. Leiter ARD Studio Bonn, 2000 Programmchef WDR Fernsehen, 2001 – 2016 Leiter ARD-Studio Brüssel *

Krause ist bekannt dafür, dass er komplizierte Sachverhalte nachvollziehbar erklärt. Er ist ein Meister der klaren Worte.  

Publikationen: Europa auf der Kippe- 14 Argumente gegen den Vertrag von Maastricht

Die Fragen stellte Martina Plum


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