Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), auf englisch „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR), ist der europäische Dachverband für die Kommunen und Kreise in Deutschland. Über den RGRE wirken sie an der europäischen Gesetzgebung mit und vernetzen sich untereinander. Die Deutsche Sektion des RGRE koordiniert Unterstützungsaktionen für die Ukraine auf europäischer Ebene
Die Interviewpartnerin seitens des RGRE ist Lyudmyla Dvorkina, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Deutschen Sektion des RGRE und ist u.a. für den Bereich kommunale Partnerschaften zuständig.
Die Deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) unterstützt kommunale Partnerschaften und fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder. Können Sie diese Zusammenarbeit mit Ihren deutschen Mitgliedskommunen kurz erläutern?
Die Deutsche Sektion des RGRE (RGRE/DS) besteht seit 1955. Mitglieder sind deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Eines der wichtigen Ziele des RGRE/DS ist die Unterstützung von kommunalen Partnerschaften. Die Geschäftsstelle erhält viele Partnerschaftsanfragen aus dem In- und Ausland und hilft bei der Kontaktherstellung und Anbahnung der kommunalen Partnerschaften. In den regelmäßig erscheinenden RGRE-Newslettern informieren wir unsere Mitgliedskommunen über die wichtigen Entwicklungen aus der EU und über die kommunale Partnerschaftsarbeit. Darüber hinaus veröffentlichen wir die kommunalen Partnerschaftsgesuche auf unserer RGRE-Webseite und helfen allen Kommunen bei vielen Aspekten und Fragen bezüglich der Partnerschaftsarbeit. Außerdem sind wir an den Veranstaltungen zu dem Thema oft beteiligt oder treten als Organisatoren auf.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, welches sind die Projekte und Initiativen, die Sie mit Ihrem Netzwerk umsetzen?
Wir alle wissen, dass Deutschland und vor allem die deutschen Kommunen eine enorme Unterstützung für die UkrainerInnen und die Ukraine leisten. Dies betrifft sowohl die ukrainischen BürgerInnen, die im Heimatland geblieben sind, als auch diejenigen, die gezwungen wurden, das Land zu verlassen. Der RGRE/DS ist in mindestens zwei Netzwerken zum Thema Ukraine vertreten: SKEW-Projekt „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ und dem CEMR Task Force on Ukraine (auf europäischer Ebene). Die wichtigsten Informationen aus diesen Netzwerken versuchen wir an unsere Mitglieder weiterzugeben. Grundsätzlich wird momentan viel über den Wiederaufbau der Ukraine nachgedacht und diskutiert. Das Thema wird beim RGRE/DS weiterhin eine große Rolle spielen und neue Projektideen bestimmen.
Wie arbeitet die Deutsche Sektion des RGRE mit dem europäischen Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) zusammen? Welche Ansätze, über (Städte-)Partnerschaften die Ukraine zu unterstützen, gibt es?
Die Deutsche Sektion des RGRE erfüllt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden und mit der Zielsetzung, in Brüssel möglichst mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsame europapolitische Positionen dort durch den europäischen RGRE-Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) vertreten zu lassen. Sie ist in den Führungsgremien des CEMR mit Sitz und Stimme vertreten und arbeitet in den Arbeitsgruppen mit. Wie ich oben erwähnt habe, ist der RGRE/DS in der Arbeitsgruppe des CEMR „Taskforce on Ukraine“ vertreten. Der CEMR arbeitet wiederum eng mit dem AUC (Association of Ukrainian Cities) zusammen. In der Arbeitsgruppe werden Ansätze diskutiert, wie und in welcher Weise die kommunalen Partnerschaften zum Wiederaufbau der Ukraine effizient beitragen können. Das Thema wird außerdem beim Ausschuss der Regionen (AdR) diskutiert, wo auch eine Arbeitsgruppe zur Ukraine eingerichtet wurde. Auch in dieser Arbeitsgruppe sind wir vertreten.
Wie sehen Sie die zukünftige europäische Zusammenarbeit mit der Ukraine?
Auch die traurigen Entwicklungen und Auseinandersetzungen unserer Geschichte zeigen, dass sie nicht selten einen positiven Schub und weitere Entwicklungsperspektiven eröffnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die gemeinsame Unterstützung der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten am Ende des Tages zur Prosperität und einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit europäischen Partnern führen wird. Die Beziehungen, die solche Zeiten überstehen, werden mit Sicherheit auch in Friedenszeiten fortbestehen und mehr hochgeschätzt.
Interview: Beate Brockmann
Über uns
Die Festigung der Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt unseres Projekts.