Bericht 1. Forum Städtepartnerschaften NRW

Bühne frei für das Forum Städtepartnerschaften NRW am 06.05.2021

Neues Format für Politik und Praxis – Erste Ausgabe zu Städtepartnerschaften im Licht des Brexit

Über 40 Gäste aus NRW, Vereinigtem Königreich und darüber hinaus folgten der Einladung der Auslandsgesellschaft, am Abend des 06.05. über die Auswirkungen des Brexit auf Städtepartnerschaften in NRW zu diskutieren und Lösungen für deren Zukunft ins Auge zu fassen.

Moderiert von Wolfram Kuschke, ehrenamtlicher Leiter der Netzwerkstelle und Staatsminister a.D., berichteten zunächst die Sprecher der Fraktionen und Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Landtags NRW zum Brexit über ihre Handlungsempfehlungen (siehe hier), um anschließend mit Vertreter*innen von Kommunalverwaltungen und Partnerschaftsvereinen ins Gespräch zu kommen.

Enquete-Kommission zum Brexit des Landtags: Ratschläge aus Expertenhand und politische Empfehlungen

Mit ihren Eingangsstatements und in Antwort auf Fragen des Publikums legten die Diskutent*innen im Podium ihre Einschätzungen und Anregungen dar:

Stefan Engstfeld, Vorsitzender der Enquete-Kommission und dortiger Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellte heraus, es gelte die Betroffenheit zu minimieren und grenzüberschreitende Beziehungen aufrecht zu erhalten oder zu stärken. Ein „Friendship 2.0“ solle helfen, Brücken weiterzubauen. Anhand von Städtepartnerschaften ließen sich Sinn und Mehrwert der Europäischen Union herausstellen.

Um nun nicht mehr zugängliche Mittel aus Programmen wie Erasmus und Europa für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren, biete sich die Errichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks an, um gerade den Austausch junger Menschen wie auch kulturelle und museale Ansätze zu fördern. Falls sich Bündnis 90 / Die Grünen im Anschluss an die kommende Bundestagswahl auf deutschlandweiter Ebene eine entsprechende Initiative nicht durchsetzen könnten, würden sie das Vorhaben in NRW weiterverfolgen. Auch ein parlamentarisches Europa-Stipendium sei denkbar.

Ihn bedrückten die Erschwernisse, welchen Eltern sich durch komplexere Regelungen für Visa und Versicherungen bei Auslandsaufenthalten ausgesetzt sähen. Kein Hindernis stellte aber fremdsprachliche Kommunikation dar, indem darauf zu achten sei, Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung von Austauschen nach NRW zu erheben.

Ulrich Reuter, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und dortiger stellvertretender Sprecher der Fraktion der FDP, sprach sich dafür aus, Politik solle im Sinne der Völkerverständigung den Austausch zwischen Schulen, Hochschulen, Sportvereinen, Ausbildungsstätten und Zivilgesellschaft fördern. Hervorzuheben sei zum Beispiel ein internationales Fußballturnier. Jugendliche als Multiplikator könnten hier niedrigschwellig in Vereinen und Schulen erreicht werden. Politische Gremien sollten junge Menschen motivieren. Bevor sich konzeptionell über den Aufbau einer Vertretung des Landes NRW im Vereinigten Königreich nachdenken lasse, könnten bestehende Netzwerke besseren Nutzen stiften.

Zur Errichtung eines Stipendienprogramms hätten die im Landtag regierungstragenden Fraktionen kürzlich einen Antrag auf den Weg gebracht.

Raphael Tigges, Sprecher der Fraktion der CDU in der Kommission, bekundete, gemeinsam sollten nordrhein-westfälische und britische Seite einen freundschaftlichen Austausch und das Miteinander weiter pflegen. Den Schlüssel für eine Weiterentwicklung bilde die zivilgesellschaftliche Ebene mit niedrigschwelligen Schüler- und Studierendenaustauschen wie auch Kultur- und Sportvereinen. In Rheinschiene und Paderborn bestünden auch nach Aufgabe vormaliger Garnisonsstandorte besondere private und gesellschaftliche Verbindungen zu britischen Familien. Dazu trügen auch Konversionen früherer Militärstützpunkte in Orte der Erinnerungskultur bei.

Wünschenswert sei ein höheres Engagement der britischen Seite, welches sich insbesondere in der Bereitschaft zeige, mehr Geld für beispielsweise Schulen, Ausbildungsträger und Hochschulen in die Hand zu nehmen. Auch zum Abschluss neuer Partnerschaften solle die Landespolitik motivieren. Vor der weiteren Umsetzung eines länderspezifischen Jugendwerks stünden noch komplexe Fragen.

Zu betonen sei die auch vom Abschlussbericht empfohlene eigenverantwortliche Koordinierung, welche die Landespolitik bei den Kommunen durch Netzwerkarbeit stärken müsse. Hier kämen z.B. British Days und Feiern zu Jubiläen als Aktivitäten in Frage. Statt einer Repräsentanz des Landes NRW im Vereinigten Königreich sollten vorhandene Strukturen ausgebaut werden, beispielsweise das aktuelle Büro.

Susana dos Santos Herrmann, Sprecherin der Fraktion der SPD in der Kommission, legte dar, Ziel müsse es sein, eine zusätzliche Betroffenheit in den Kommunen durch den Brexit zu vermeiden und die Kommunen in ihrer Städtepartnerschaftsarbeit zu stärken – auch, indem im Vereinigten Königreich das Interesse an Verbindungen zu NRW höher ausfallen solle. Statt einer Vertiefung der Beziehungen gelte es zunächst, die vorhandenen zivilgesellschaftlichen Austausche trotz Finanzierungslücken zu erhalten oder zum Beispiel einen Bürgerfonds zur finanziellen Unterstützung etwa im Kulturbereich zu kreieren.

Sinnvoll sei die Schaffung einer Repräsentanz des Landes NRW im Vereinigten Königreich, welche Kommunen und Zivilgesellschaft mittrügen.

Der Deutsche Städtetag habe der Kommission wertvollen Aufschluss zur Frage gegeben, welche Folgen sich aus dem Wegfall von Mitteln aus dem Programm Erasmus ergäben. Ihre Fraktion habe sich bereits mit den Handlungsempfehlungen der Kommission für eine Stärkung der Jugendaustausche stark gemacht.
Für die Politik stelle sich die Aufgabe, Impulse für die Städtepartnerschaftsarbeit zu setzen und auf Basis des allenfalls langfristig umkehrbaren Brexit Beziehungen wachsen zu lassen.

Lina Furch, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin der Geschäftsstelle der Deutschen Sektion im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie Leiterin des Europabüros des Deutschen Städtetags in Brüssel, berichtete, die Kommunalpolitik habe den Brexit mit großer Besorgnis aufgenommen und verspüre wegen der Verringerung von Finanzierungsquellen Unsicherheit, zum Beispiel in den Programmen Erasmus und Europa für Bürgerinnen und Bürger. Auch zu Ein- und Ausreisemodalitäten verlaufe die Diskussion noch intensiv, da wegen der ohnehin beschränkten Reisemöglichkeiten im Kontext der Corona-Pandemie noch nicht alle Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Mobilität ersichtlich seien.

Anders als in der Wahrnehmung der Kommunen, welche das Engagement ihrer britischen Pendants als gering einschätzten, könne der RGRE eine Bereitschaft erkennen, zu übergeordneten Lösungen für Finanzierungs- und Rechtsfragen zu gelangen, welche der Brexit aufwerfe. Neben der Reaktivierung inaktiver Partnerschaften seien auch zu Partnerschaften alternative – themenbezogene – Kooperationsformen in den Blick zu nehmen. Die deutsche Sektion des RGRE rege z.B. eine Partnerschaftskonferenz zur Zukunft Europas und Herausstellung gemeinsamer europäischer Werte an. Perspektivisch müsse man Städtepartnerschaften jedoch vom Brexit thematisch entkoppeln.

Da der RGRE die Breite der Bevölkerung einbeziehen wolle, um gerade junge Menschen zu fördern, sei die Errichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks zu befürworten. Nach dem Vorbild des deutsch-französischen Bürgerfonds empfehlenswert seien auch Mikroprojekte und Fonds. Sehr positiv nähmen die Kommunen auch das Programm Europa bei uns zuhause auf, sodass dessen Fortführung wünschenswert sei. Die Fortentwicklung bilateraler Partnerschaften zu Dreierbünden sei genauso stimulierend.

Hinzu komme eine zu beobachtende stärkere städtische Diplomatie.

Frage-und-Antwort-Runde mit internationalen Gästen und zwanglosem Abschluss

Erfreulich stimmte die Teilnahme der British-German Association (BGA), welche unter anderem mit Richard Carter, Chairman, North England, vertreten war. Sprachenlernen schaffe eine Schlüsselkompetenz, welche über den Kontakt zu und die Vernetzung von Deutschlehrer*innen im Vereinigten Königreich förderbar sei. Die BGA stellte ihren Wunsch heraus, den Trend zu weniger Deutschunterricht an britischen Schulen aufzuhalten.

Die BGA regte an, in Manchester eine Außenhandelskammer oder Repräsentanz des Landes NRW anzusiedeln.

Zahlreiche Fragen aus dem Publikum richteten sich auf Schüleraustausche, Betriebspraktika und die Gewinnung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Partnerschaftsarbeit. Zur Sprache kamen die selbstständigere Mobilität Jugendlicher und eine abnehmende Attraktivität Deutschlands als Reiseziel, welche Kommunalpartnerschaften beeinträchtigten.

Im Anschluss an das Forum konnten Gäste mit dem Team der Netzwerkstelle informell Gedanken austauschen, weitere Fragen klären, Rat einholen und Ideen besprechen. Auch hier zeigte sich, wie besonders Finanzierungshürden und Nachwuchssorgen den Partnerschaftsalltag belasten.

Die zweite Ausgabe des Forums folgt

Eine Erhebung der Auslandsgesellschaft hat die geringere Lebendigkeit nordrhein-westfälisch-britischer Kommunalpartnerschaften im Vergleich zu anderen bilateralen länderspezifischen Partnerschaften vor Augen geführt – schon vor Vollzug des Brexit (siehe hier).

Daher wird die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften am 01.06. in der zweiten Ausgabe des Forums Städtepartnerschaften NRW eine konkrete Initiative vorlegen, indem sie einen Informations- und Erfahrungsaustausch anbietet.

Auch der im zweijährigen Rhythmus platzierte Tag der Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft im Herbst 2021 in Hamm werde dem Schwerpunkt Brexit und Vereinigtes Königreich gewidmet sein.

Schon zuvor freuen wir uns am 03.09. auf eine gemeinsame Veranstaltung mit der British Chamber of Commerce in Germany in Düsseldorf zu den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit.