David McAllister ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und ehemaliger Bürgermeister von Bad Bederkesa ist ihm neben der europäischen auch die kommunale sowie die Landesperspektive auf unterschiedliche Politikfelder vertraut. McAllister besitzt sowohl die deutsche als auch die britische Staatsbürgerschaft und hat daher auch einen sehr persönlichen Bezug zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
Sehr geehrter Herr McAllister, das Vereinigte Königreich ist nun kein EU-Mitglied mehr – was bedeutet das für Sie persönlich, aber auch aus Ihrer fachlichen Einschätzung heraus, was bedeutet das für die kommunalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich?
Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler. Mit dem seit 1. Januar 2021 bestehenden EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen steht unsere Partnerschaft auf einer rechtlich soliden Grundlage. Dieses Vertragswerk ist beispiellos in seinem Umfang. Es geht weit über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinaus. Trotz des Abkommens gilt: wenn ein Land die Europäische Union, den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, führt das unweigerlich zu Veränderungen. Das Niveau der Zusammenarbeit kann nicht den vorigen Stand erreichen. Das gilt insbesondere für Kommunen, die enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hatten. Für deutsch-britische Städtepartnerschaften bedeutet der Brexit einen höheren bürokratischen Aufwand bei gegenseitigen Besuchen. Dabei ist gerade jetzt der Austausch wichtiger denn je. Am Ende bleibt es dabei: der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union kennt keine Gewinner!
Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr 75jährigen Geburtstag; aus der Taufe gehoben hat es damals die britische Militärregierung. Bis heute unterhält NRW besonders enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich, auch für Ihre Heimat Niedersachsen spielte Großbritannien eine besondere Rolle. Welche Rolle kann regionale Außenpolitik spielen, um den deutsch-britischen Zusammenhalt, insbesondere auf kommunaler Ebene, weiterhin zu fördern und zu stärken?
Der Zusammenhalt und die Freundschaft zwischen Regionen Niedersachsens und dem Vereinigten Königreich besteht seit mehreren Jahrhunderten. Herauszuheben ist die Personalunion zwischen Großbritannien und Hannover von 1714 bis 1837. In dieser Zeit war der König von Hannover gleichzeitig König von Großbritannien.
Seit 1945 waren hunderttausende britische Soldaten mit ihren Familienangehörigen in Niedersachsen stationiert. Mit dem Abzug der britischen Truppen aus den Garnisonen in Bergen-Hohne, Bad Fallingbostel, Celle und Hameln ist nun eine mehr als 70-jährige Ära zu Ende gegangen. Darüber hinaus gibt es mehr als 40 Partnerschaften zwischen dem Vereinigten Königreich und Städten allein in Niedersachsen. Dies zeigt, dass die deutsch-britische Freundschaft auf kommunaler Ebene sehr stark verwurzelt ist.
Trotz Brexit sind die Kommunen weiterhin in regem Austausch und bemüht ihre Partnerschaft zu erhalten. Auf Grund der Corona-Pandemie konnten in den letzten Monaten keine gemeinsamen Veranstaltungen durchgeführt werden. Der Kontakt ist stattdessen auf digitalen Plattformen fortgeführt worden. Das betrifft beispielsweise die Städtepartnerschaft zwischen Bristol und Hannover. Es ist im Interesse beider Städte, den persönlichen Austausch schnellstmöglich wiederaufzunehmen.
Unsere Befragung nordrhein-westfälischer Kommunen mit britischer Partnergemeinde (Ergebnisse hier: https://staedtepartnerschaftennrw.org/wp-content/uploads/2020/11/praesentation-der-befragungsergebnisse-dr.-kai-pfundheller.pdf) hat ergeben, dass fehlender Nachwuchs beim Erhalt und der Pflege von Städtepartnerschaften die größte Sorge der NRW-Kommunen ist. Könnte ein Deutsch-Britisches Jugendwerk nach dem Vorbild der bereits bestehenden Jugendwerke wie zum Beispiel mit Frankreich, Griechenland oder Polen die deutsch-britische Freundschaft neu beleben?
Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Den Vorschlag, die seit 2005 bestehende UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk auszubauen, unterstütze ich nachdrücklich. So könnten einfache Verfahren und die finanzielle Grundlage geschaffen werden, um neue Austauschprogramme zu ermöglichen. Es ist entscheidend, dass die jungen Generationen auf beiden Seiten des Ärmelkanals sich nicht voneinander abkehren. Über 70 Prozent der Briten zwischen 18 und 24 Jahren haben beim Referendum im Jahr 2016 für den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. Darin liegt auch eine Chance, neue Brücken zu bauen.
Von kommunaler Seite werden gerade vor dem Hintergrund des Brexit wegbrechende Förderprogramme als eine der großen Herausforderungen für Städtepartnerschaften und den Austausch mit dem Vereinigten Königreich generell gesehen. Welche Möglichkeiten bieten aktuelle oder künftige Programme auf EU-Ebene?
Es ist vor allem sehr bedauerlich, dass die britische Regierung in letzter Minute entschieden hat, nicht mehr am beliebten Erasmus+ Programm für junge Studierende und Auszubildende teilzunehmen. Bildungsaufenthalte an den renommierten Standorten in England, Schottland, Wales und Nordirland sind zwar auch künftig noch möglich, sie sind aber mit höheren Kosten und bürokratischen Aufwand verbunden. Positiv ist, dass das Vereinigte Königreich weiterhin am EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ sowie an der europäischen Energie- und Weltraumforschung teilnimmt.
Seit Mai dieses Jahres findet die Konferenz zur Zukunft Europas statt. Das Projekt wurde nicht zuletzt deswegen ins Leben gerufen, um der in der EU wachsenden Europaskepsis zu begegnen und Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zu bieten, ihre eigenen Vorstellungen der EU zu entwickeln, zu diskutieren und in die Politik einzubringen. Was ist ihre Einschätzung zum Stand der Konferenz?
Die Konferenz zur Zukunft Europas ermöglicht eine moderne Form der Bürgerbeteiligung. Die Wünsche und Vorstellungen der Menschen aus ganz Europa werden so in den Mittelpunkt gestellt. Das Ziel dieser lang erwarteten Konferenz ist eine umfangreiche und konstruktive Debatte darüber, wie europäische Politik effektiver, alltagstauglicher und bürgernäher werden kann. Über die mehrsprachige digitale Bürgerplattform (futureu.europa.eu) können auf europäischer Ebene Ideen eingebracht, gesammelt und ausgewertet werden. Bislang wurden über 7.000 Ideen und 12.000 Kommentare eingereicht. Es wäre erfreulich, wenn es noch mehr werden. Unter der französischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 erwarte ich erste konkrete Ergebnisse.
Herr McAllister, Sie haben den Blick aus Europa, und kennen beide Länder, wie sehen Sie die Zukunft der deutsch-britischen Beziehungen? Und wie sehen Sie die Zukunft Großbritanniens?
Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein enger Partner Deutschlands. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die nächste Bundesregierung einen Großbritannien-Koordinator einsetzt, der die vielfältigen bilateralen Beziehungen bündelt. Es ist entscheidend, dass die vertraglichen Zusicherungen für einen fairen Handel sowie zur Wahrung des Friedens durch das Karfreitagsabkommen in Irland und Nordirland eingehalten werden. In diesem Zusammenhang gibt es noch etliche Frage rund um Nordirland zu klären. Durch das Protokoll zu Irland und Nordirland gelten in Nordirland weiterhin bestimmte EU-Vorschriften des Binnenmarktes und der Zollunion. Leider setzt die britische Regierung bisher nicht vollständig die getroffenen Vereinbarungen um. Frieden, Stabilität und Wohlstand auf der gesamten irischen Insel zu erhalten, war von Beginn der Brexit-Verhandlungen an ein Hauptinteresse der Europäischen Union. Wir werden uns weiterhin für pragmatische Lösungen einsetzen, die für die Menschen und Unternehmen auf der irischen Insel praktisch funktionieren.
In einigen Teilen des Vereinigten Königreichs haben Unabhängigkeitsbewegungen eine neue Dynamik gewonnen, besonders in Schottland. Nach dem Wahlsieg der Scottish National Party am 6. Mai gibt es im schottischen Parlament eine Mehrheit, die ein zweites Unabhängigkeitsreferendum befürwortet. Ob die britische Regierung in Westminster das akzeptieren würde, steht auf einem anderen Blatt.
Das Interview führte Beate Brockmann
Über uns
Die Festigung der Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt unseres Projekts.
